RS Vwgh 1983/11/15 83/11/0064

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Veröffentlicht am 15.11.1983
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40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Ein Bescheid kann nur dann als nichtig angesehen werden, wenn er von der Oberbehörde nach § 68 Abs 4 AVG als nichtig erklärt worden ist. Ein Verstoß nach § 44 a lit a VStG stellt keinen Grund nach § 68 Abs 4 AVG dar.Ein Bescheid kann nur dann als nichtig angesehen werden, wenn er von der Oberbehörde nach Paragraph 68, Absatz 4, AVG als nichtig erklärt worden ist. Ein Verstoß nach Paragraph 44, a Litera a, VStG stellt keinen Grund nach Paragraph 68, Absatz 4, AVG dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983110064.X01

Im RIS seit

03.02.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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