RS Vwgh 2007/7/10 AW 2007/08/0029

Nichtstattgebung - Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - Was das Vorbringen des Beschwerdeführers, der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt hat, betrifft, 50% seines laufenden Arbeitslosengeldes würden einbehalten und er müsse seinen Unterhalt mit Einkünften unterhalb des Existenzminimums bestreiten, so ist darauf zu verweisen, dass mit der Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Rückforderungsansprüchen gemäß § 25 Abs. 4 erster Satz, zweiter Halbsatz AlVG der Bevorrechtigung des Arbeitsmarktservice im Pfändungsfall Rechnung getragen wird (vgl. Dirschmied-Pfeil, AlVG3, Anmerkung 3.1 zu § 25 AlVG). Die Aufrechnung vermindert den Anspruch auf die zu erbringenden Leistungen. Gemäß § 47 Abs. 1 zweiter Satz AlVG ist darüber ein Bescheid zu erlassen. Die vom Antragsteller angesprochenen Beeinträchtigungen sind daher Gegenstand eines anderen Verfahrens.