RS Vwgh 1984/1/20 83/17/0173

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Veröffentlicht am 20.01.1984

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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art119a Abs5;

B-VG Art. 119a heute
B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1963/72 E 3. Juli 1973 VwSlg 8440 A/1973 RS 2

Stammrechtssatz

Die Würdigung der Beweise und deren Beurteilung (durch die Gemeindebehörde) ist einer Überprüfung im aufsichtsbehördlichen Verfahren nicht entzogen. Die Beurteilung der Frage, die der Vorstellungswerber in seinen Rechten verletzt wurde, setzt vielmehr auch eine ausreichende Prüfung und Würdigung des Ergebnisses des gemeindebehördlichen Vermittlungsverfahrens voraus. Die Aufsichtsbehörde ist bei ihrer Entscheidung über die Vorstellung durch keine gesetzliche Vorschrift an die Sachverhaltsannahme der Gemeindebehörde gebunden.

Schlagworte

Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der Vorstellungsbehörde Zuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehördlichem Verfahren und Vorstellungsverfahren Rechtsstellung der Gemeinde im Vorstellungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1984:1983170173.X06

Im RIS seit

20.01.1984

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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