RS Vwgh 1984/2/9 84/08/0018

1. ASVG § 410 heute
2. ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
3. ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
4. ASVG § 410 gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
5. ASVG § 410 gültig von 01.01.1973 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 31/1973

Weder nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG noch nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes steht ein Rechtsanspruch darauf zu, dass der Versicherungsträger oder der Landeshauptmann das sich für den Versicherten aus dem ASVG ergebende Recht auf eine Leistung feststellt, über die vom Oberlandesgericht Wien bereits rechtskräftig entschieden wurde.Weder nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG noch nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes steht ein Rechtsanspruch darauf zu, dass der Versicherungsträger oder der Landeshauptmann das sich für den Versicherten aus dem ASVG ergebende Recht auf eine Leistung feststellt, über die vom Oberlandesgericht Wien bereits rechtskräftig entschieden wurde.