RS Vwgh 1984/2/15 83/01/0399

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Veröffentlicht am 15.02.1984
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/05 Reisedokumente Sichtvermerke

Norm

AVG §1;
AVG §66 Abs4;
PaßG 1969 §29 Abs3;
Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art1 Abs3;

Rechtssatz

Maßgebend für die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden ist, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, allein die Zuständigkeit zur Zeit der Erlassung des Bescheides. (Kein perpetuatio fori)

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1984:1983010399.X01

Im RIS seit

26.04.2004

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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