RS Vwgh 1984/2/24 83/17/0147

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Nur aufhebende Bescheide der Vorstellungsbehörde entfalten, und zwar nur hinsichtlich der für die Aufhebung tragenden Begründungselemente, Bindungswirkung hinsichtlich der ausdrücklich geäußerten Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde, die sich auch auf die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes erstreckt. Die im Vergleich zum OGH unterschiedliche Aufgabe dieser Gerichtshöfe lässt die im Zivilprozess (unangefochten gebliebene, unter Rechtskraftvorbehalt ergangene Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichtes) herrschende Rechtslage auf jene Fälle nicht übertragbar erscheinen.