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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §66 Abs4;Rechtssatz
Ausführungen über die Unzulässigkeit der im Beschwerdefall durch die Berufungsbehörde vorgenommene Tatauswechslung (1. Instanz:
Vorwurf, dass der Bf ein Fahrzeug gelenkt hat, dessen Beleuchtungsanlage in dreifacher Hinsicht mangelhaft war; 2.
Instanz: Vorwurf, dass sich der Bf vor Antritt der Fahrt als Lenker des Fahrzeuges nicht von dessen vorschriftsmäßiger Ausrüstung überzeugt hat).
Schlagworte
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme VerwaltungsstrafrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1984:1983020556.X01Im RIS seit
13.05.2004Zuletzt aktualisiert am
22.02.2018