RS Vwgh 1984/4/16 81/10/0088

1. LMG 1975 § 9 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 9 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Bei der Prüfung der Frage, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das Unternehmen zur Führung einer entsprechenden Wort- und Bildmarke berechtigt ist. Entscheiden ist vielmehr auch hier die Verkehrsauffassung also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht zu nehmen ist.