RS Vwgh 1984/5/10 84/16/0023

1. BAO § 69 gültig von 01.01.1995 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009
2. BAO § 69 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Durch § 69 BAO ist der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß die örtliche Zuständigkeit der Zollbehörde erster Rechtsstufe zur Befassung mit einer bestimmten Rechtssache entweder durch den Antrag des Verfügungsberechtigten (zur Durchführung eines bestimmten Zollverfahrens) oder aber im Falle amtswegigen Einschreitens der Behörde nach Maßgabe von deren Priorität begründet wird. Zur Erledigung eines Antrages auf Zollerlaß aus Billigkeitsgründen ist daher jenes Zollamt örtlich zuständig, welches die kraft Gesetzes enstandene Eingangsabgabenschuld geltend gemacht hat.Durch Paragraph 69, BAO ist der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß die örtliche Zuständigkeit der Zollbehörde erster Rechtsstufe zur Befassung mit einer bestimmten Rechtssache entweder durch den Antrag des Verfügungsberechtigten (zur Durchführung eines bestimmten Zollverfahrens) oder aber im Falle amtswegigen Einschreitens der Behörde nach Maßgabe von deren Priorität begründet wird. Zur Erledigung eines Antrages auf Zollerlaß aus Billigkeitsgründen ist daher jenes Zollamt örtlich zuständig, welches die kraft Gesetzes enstandene Eingangsabgabenschuld geltend gemacht hat.