RS Vwgh 1984/5/17 81/08/0007

1. ArbVG § 3 heute
2. ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974

1. ArbVG § 3 heute
2. ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974

Vereinbarungen betreffend überkollektivvertraglicher Lohnerhöhungen unter (mit eben diesem Erhöhungsbetrag begrenzter) Vorwegnahme künftiger kollektivvertraglicher (Ist-)Lohnerhöhungen räumen den betroffenen Dienstnehmern - insgesamt - eine günstigere Stellung ein, als sie nach der bisherigen einzel- und kollektivvertraglichen Situation für diese bestanden hätte; die - im übrigen nicht verbotene - Sondervereinbarung einer solchen "Aufsaugungsklausel" hält somit dem Günstigkeitsvergleich nach § 3 Abs 2 ArbVG stand.Vereinbarungen betreffend überkollektivvertraglicher Lohnerhöhungen unter (mit eben diesem Erhöhungsbetrag begrenzter) Vorwegnahme künftiger kollektivvertraglicher (Ist-)Lohnerhöhungen räumen den betroffenen Dienstnehmern - insgesamt - eine günstigere Stellung ein, als sie nach der bisherigen einzel- und kollektivvertraglichen Situation für diese bestanden hätte; die - im übrigen nicht verbotene - Sondervereinbarung einer solchen "Aufsaugungsklausel" hält somit dem Günstigkeitsvergleich nach Paragraph 3, Absatz 2, ArbVG stand.