RS Vwgh 1984/6/6 83/11/0298

1. VStG § 29a heute
2. VStG § 29a gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
3. VStG § 29a gültig von 05.01.2008 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
4. VStG § 29a gültig von 01.01.1999 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 29a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
6. VStG § 29a gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Hatte die für den Tatort zuständige Behörde das Verwaltungsstrafverfahren gem § 29a VStG 1950 der Wohnsitzbehörde übertragen und hatte diese dem Beschwerdeführer als Beschuldigten vernommen, dürfte diese die Strafsache nicht an die erst genannte Behörde zurückübertragen (Hinweis E 14.3.1962, 1202/60). Wenn die Behörde zweiter Instanz das daraufhin ergangene Straferkenntnis der Behörde des Tatortes nicht wegen Unzuständigkeit behoben hat, so ist der Bescheid inhaltlich rechtswidrig.Hatte die für den Tatort zuständige Behörde das Verwaltungsstrafverfahren gem Paragraph 29 a, VStG 1950 der Wohnsitzbehörde übertragen und hatte diese dem Beschwerdeführer als Beschuldigten vernommen, dürfte diese die Strafsache nicht an die erst genannte Behörde zurückübertragen (Hinweis E 14.3.1962, 1202/60). Wenn die Behörde zweiter Instanz das daraufhin ergangene Straferkenntnis der Behörde des Tatortes nicht wegen Unzuständigkeit behoben hat, so ist der Bescheid inhaltlich rechtswidrig.