RS Vwgh 1984/6/27 84/09/0091

1. KOVG 1957 § 48a heute
2. KOVG 1957 § 48a gültig ab 01.07.1972 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

1. KOVG 1957 § 54 heute
2. KOVG 1957 § 54 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
3. KOVG 1957 § 54 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 54 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 648/1989

1. KOVG 1957 § 54 heute
2. KOVG 1957 § 54 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
3. KOVG 1957 § 54 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 54 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 648/1989

Die Beschädigtenrente stellt ein höchstpersönliches Recht des Versorgungsberechtigten dar, das erst mit seinem Tode erlischt. Die im § 48 a KOVG 1957 geregelte Bezugs-(Fortsetzungs-) Berechtigung ist von dieser Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu unterscheiden. Die vom anspruchsberechtigten Kriegsgeschädigten zu Unrecht empfangenen Rentenbezüge sind daher mit den diesem bis zu seinem Tode gebührenden Geldleistungen aufzurechnen.Die Beschädigtenrente stellt ein höchstpersönliches Recht des Versorgungsberechtigten dar, das erst mit seinem Tode erlischt. Die im Paragraph 48, a KOVG 1957 geregelte Bezugs-(Fortsetzungs-) Berechtigung ist von dieser Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu unterscheiden. Die vom anspruchsberechtigten Kriegsgeschädigten zu Unrecht empfangenen Rentenbezüge sind daher mit den diesem bis zu seinem Tode gebührenden Geldleistungen aufzurechnen.