RS Vwgh 1984/6/28 84/15/0107

1. ZPO § 483 heute
2. ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. ZPO § 483 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Einigung der Parteien gemäß § 483 Abs 3 ZPO auf Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht im Berufungsverfahren und die daraus resultierende Wirkungslosigkeit des bereits gefällten Urteiles erster Instanz kann die gemäß § 2 Z 3 lit a GJGebG mit der Verkündung - bzw mit der Abgabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung einmal entstandene Gebührenpflicht für das Urteil erster Instanz nicht berühren.Die Einigung der Parteien gemäß Paragraph 483, Absatz 3, ZPO auf Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht im Berufungsverfahren und die daraus resultierende Wirkungslosigkeit des bereits gefällten Urteiles erster Instanz kann die gemäß Paragraph 2, Ziffer 3, Litera a, GJGebG mit der Verkündung - bzw mit der Abgabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung einmal entstandene Gebührenpflicht für das Urteil erster Instanz nicht berühren.