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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §4 Abs5;Rechtssatz
Ausführungen dahingehend, dass die Behörde zur objektiven Voraussetzung einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO 1960, nämlich des Eintrittes eines Sachschadens, keine durch Sachverständigengutachten untermauerten Feststellungen über die Möglichkeit der Verursachung des am geparkten PKW tatsächlich vorhandenen Schadens durch den Anstoß des vom Bfr gelenkten Fahrzeuges getroffen hat.Ausführungen dahingehend, dass die Behörde zur objektiven Voraussetzung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960, nämlich des Eintrittes eines Sachschadens, keine durch Sachverständigengutachten untermauerten Feststellungen über die Möglichkeit der Verursachung des am geparkten PKW tatsächlich vorhandenen Schadens durch den Anstoß des vom Bfr gelenkten Fahrzeuges getroffen hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1984:1982020111.X01Im RIS seit
22.04.2004