RS Vwgh 1984/9/10 84/10/0076

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Ein erstmals durch die Berufungsbehörde getroffener Ausspruch gemäß § 53 Abs 2 WeinG 1961 verstößt gegen das Verbot der reformatio in peius.Ein erstmals durch die Berufungsbehörde getroffener Ausspruch gemäß Paragraph 53, Absatz 2, WeinG 1961 verstößt gegen das Verbot der reformatio in peius.