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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art144 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2Stammrechtssatz
Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschließlich wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet wird (Art 144 Abs 1 erster Satz zweiter Fall B-VG; Hinweis B 11.5.1979, 762/79)Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschließlich wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet wird (Artikel 144, Absatz eins, erster Satz zweiter Fall B-VG; Hinweis B 11.5.1979, 762/79)
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1984:1984170099.X01Im RIS seit
25.01.2008