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90/02 KraftfahrgesetzNorm
KFG 1967 §66 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1231/78 E 28. März 1980 RS 3Stammrechtssatz
Die Heranziehung eines Vorfalles, der bereits einmal zu einer rechtskräftigen Entziehung der Lenkerberechtigung geführt hat, als Grund für eine neuerliche Entziehung widerspricht dem Gesetz, da die Behörde nur unter Zugrundelegung der Annahme, daß die Verkehrszuverlässigkeit des Bfrs wieder gegeben ist, den Führerschein ausfolgen durfte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1984:1984110049.X02Im RIS seit
09.02.2005