RS Vwgh 1984/10/31 83/09/0061

1. AVG § 34 heute
2. AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 34 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Wendet die Behörde den 2. Tatbestand des § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV 1955 an, so hat sie nicht nur die Umstände des Falles und die persönlichen Verhältnisse des Beamten festzustellen, sondern aus diesen Tatsachen auch die weitere rechtserhebliche Feststellung zu treffen, ob der Beamte beabsichtigt den gemeinsamen Haushalt nach der Versetzung weiterzuführen. Auch diese Feststellung hat die belangte Behörde nach einem ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahren in freier Beweiswürdigung zu treffen (Hinweis E 29.1.1979, 1088/78 und E 13.6.1984, 84/09/0085).Wendet die Behörde den 2. Tatbestand des Paragraph 34, Absatz eins, zweiter Satz RGV 1955 an, so hat sie nicht nur die Umstände des Falles und die persönlichen Verhältnisse des Beamten festzustellen, sondern aus diesen Tatsachen auch die weitere rechtserhebliche Feststellung zu treffen, ob der Beamte beabsichtigt den gemeinsamen Haushalt nach der Versetzung weiterzuführen. Auch diese Feststellung hat die belangte Behörde nach einem ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahren in freier Beweiswürdigung zu treffen (Hinweis E 29.1.1979, 1088/78 und E 13.6.1984, 84/09/0085).