RS Vwgh 1984/12/4 83/07/0371

1. WRG 1959 § 50 heute
2. WRG 1959 § 50 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 50 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Die Zusage eines (von mehreren vorhandenen) Wasserberechtigten, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen an einem künstlichen Gerinne durchführen zu wollen, vermag eine dem § 50 Abs 1 WRG 1959 entsprechende Vorgangsweise der Behörde nicht zu ersetzen (die belangte Behörde ist in Verkennung der Rechtslage jegliche Begründung dafür schuldig geblieben, weshalb sie trotz Vorhandenseins von drei Wasserberechtigten die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Instandhaltung einem - dem die Zusage machenden - Wasserberechtigten allein auferlegen durfte).Die Zusage eines (von mehreren vorhandenen) Wasserberechtigten, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen an einem künstlichen Gerinne durchführen zu wollen, vermag eine dem Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 entsprechende Vorgangsweise der Behörde nicht zu ersetzen (die belangte Behörde ist in Verkennung der Rechtslage jegliche Begründung dafür schuldig geblieben, weshalb sie trotz Vorhandenseins von drei Wasserberechtigten die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Instandhaltung einem - dem die Zusage machenden - Wasserberechtigten allein auferlegen durfte).