TE Vwgh Erkenntnis 1984/12/13 84/15/0191

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Reichel und die Hofräte Dr. Seiler und Dr. Großmann als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Dr. Schöller, über die Beschwerde des Ing. FZ in G und des BG in W, beide vertreten durch Dr. Karl Zingher, Rechtsanwalt in Wien I, Bösendorferstraße 7, gegen 1) den Zahlungsauftrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (Einbringungsstelle) vom 16. Februar 1984, Zl. ZIV 039 196/84, und 2) den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27. August 1984, Zl. Jv 2274-33a/84, betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Reichel und die Hofräte Dr. Seiler und Dr. Großmann als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Dr. Schöller, über die Beschwerde des Ing. FZ in G und des BG in W, beide vertreten durch Dr. Karl Zingher, Rechtsanwalt in Wien römisch eins, Bösendorferstraße 7, gegen 1) den Zahlungsauftrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (Einbringungsstelle) vom 16. Februar 1984, Zl. ZIV 039 196/84, und 2) den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27. August 1984, Zl. Jv 2274-33a/84, betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den zu 1) angeführten Zahlungsauftrag richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird sie als unbegründet abgewiesen.

Nach den durch eine Ausfertigung des Bescheides der zweitbelangten Behörde belegten Beschwerdeausführungen wurde den Beschwerdeführern zur ungeteilten Hand mit Zahlungsauftrag vom Kostenbeamten der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien eine Eintragungsgebühr in Höhe von S 7.000,-- samt restlichen Ausfertigungskosten von S 40,--, eine Duplikatsgebühr von S 10,--, zuzüglich der Einhebungsgebühr von S 20,--, sohin im Gesamtbetrag von S 7.070,--, zur Zahlung vorgeschrieben. Diesem Zahlungsauftrag lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht Fünfhaus mit Beschluß vom 9. Jänner 1984 auf Grund des Kaufvertrages vom 21. Oktober 1982 und weiterer Urkunden die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ. 1248, KG. X, für den Zweitbeschwerdeführer bewilligt und vollzogen. Infolge Rekurses beider Antragsteller wurde mit Beschluß vom 1. Februar 1984 des Bezirksgerichtes Fünfhaus gemäß § 12 des Rechtspflegergesetzes der Beschluß vom 9. Jänner 1984 abgeändert und der Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes nunmehr abgewiesen.Nach den durch eine Ausfertigung des Bescheides der zweitbelangten Behörde belegten Beschwerdeausführungen wurde den Beschwerdeführern zur ungeteilten Hand mit Zahlungsauftrag vom Kostenbeamten der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien eine Eintragungsgebühr in Höhe von S 7.000,-- samt restlichen Ausfertigungskosten von S 40,--, eine Duplikatsgebühr von S 10,--, zuzüglich der Einhebungsgebühr von S 20,--, sohin im Gesamtbetrag von S 7.070,--, zur Zahlung vorgeschrieben. Diesem Zahlungsauftrag lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht Fünfhaus mit Beschluß vom 9. Jänner 1984 auf Grund des Kaufvertrages vom 21. Oktober 1982 und weiterer Urkunden die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ. 1248, KG. römisch zehn, für den Zweitbeschwerdeführer bewilligt und vollzogen. Infolge Rekurses beider Antragsteller wurde mit Beschluß vom 1. Februar 1984 des Bezirksgerichtes Fünfhaus gemäß Paragraph 12, des Rechtspflegergesetzes der Beschluß vom 9. Jänner 1984 abgeändert und der Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes nunmehr abgewiesen.

Gegen diesen Zahlungsauftrag begehrten die Beschwerdeführer die Berichtigung desselben dahin, daß ihnen keine Eintragungsgebühr für die beantragte und bewilligte Einverleibung des Eigentumsrechtes vorgeschrieben werde. Dies mit der Begründung, die Einverleibung des Eigentumsrechtes sei irrtümlich beantragt worden; der Bewilligungsbeschluß sei auch wieder aufgehoben worden.

Mit Bescheid vom 27. August 1984 gab die zweitbelangte Behörde dem Berichtigungsantrag nicht Folge und änderte den Zahlungsauftrag von Amts wegen nur dahin gehend ab, daß auch der Zweitbeschwerdeführer als zahlungspflichtig aufgenommen wurde. In der Begründung dieses Bescheides führte die zweitbelangte Behörde die §§ 2 Z. 7 lit. a, 41 Abs. 1 und 2 GJGebGes 1962 zunächst an und kam sodann zu dem Schluß, daß die richtig vorgeschriebenen Gebühren nicht zurückzuzahlen seien, weil keiner der Fälle vorliege, die eine Rückzahlung nach dem Gesetz ermöglichen würden.Mit Bescheid vom 27. August 1984 gab die zweitbelangte Behörde dem Berichtigungsantrag nicht Folge und änderte den Zahlungsauftrag von Amts wegen nur dahin gehend ab, daß auch der Zweitbeschwerdeführer als zahlungspflichtig aufgenommen wurde. In der Begründung dieses Bescheides führte die zweitbelangte Behörde die Paragraphen 2, Ziffer 7, Litera a,, 41 Absatz eins und 2 GJGebGes 1962 zunächst an und kam sodann zu dem Schluß, daß die richtig vorgeschriebenen Gebühren nicht zurückzuzahlen seien, weil keiner der Fälle vorliege, die eine Rückzahlung nach dem Gesetz ermöglichen würden.

Sowohl gegen den Zahlungsauftrag der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien als auch gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien wendet sich die vorliegende Beschwerde, mit dem Antrag, Zahlungsauftrag und Bescheid aufzuheben. Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Zahlungsauftrag und Bescheid in ihrem Recht auf Rückzahlung der Eintragungsgebühr bzw. im Anspruch auf Aufhebung der Vorschreibung verletzt. Nach wie vor vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, es bestehe kein Zweifel daran, daß die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z. 2 GJGebGes 1962 gegeben seien, weil infolge Rekurses der Beschwerdeführer die die Gebührenpflicht auslösende gerichtliche Entscheidung (Einverleibung des Eigentumsrechtes) aufgehoben worden sei.Sowohl gegen den Zahlungsauftrag der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien als auch gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien wendet sich die vorliegende Beschwerde, mit dem Antrag, Zahlungsauftrag und Bescheid aufzuheben. Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Zahlungsauftrag und Bescheid in ihrem Recht auf Rückzahlung der Eintragungsgebühr bzw. im Anspruch auf Aufhebung der Vorschreibung verletzt. Nach wie vor vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, es bestehe kein Zweifel daran, daß die Voraussetzungen des Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2, GJGebGes 1962 gegeben seien, weil infolge Rekurses der Beschwerdeführer die die Gebührenpflicht auslösende gerichtliche Entscheidung (Einverleibung des Eigentumsrechtes) aufgehoben worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a bzw. Z. 2 VwGG 1965 in der geltenden Fassung gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, bzw. Ziffer 2, VwGG 1965 in der geltenden Fassung gebildeten Senat erwogen:

Nach § 2 Z. 7 lit. a GJGebGes 1962 entsteht der Anspruch des Bundes hinsichtlich der Gebühr für die Eintragung in die öffentlichen Bücher mit der Einbringung der Eingabe.Nach Paragraph 2, Ziffer 7, Litera a, GJGebGes 1962 entsteht der Anspruch des Bundes hinsichtlich der Gebühr für die Eintragung in die öffentlichen Bücher mit der Einbringung der Eingabe.

Gemäß § 41 Abs. 1 leg. cit. erlischt die Gebührenpflicht, sofern in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, 1) wenn die Gebühr vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten war, ihre Vornahme jedoch unterbleibt; 2) soweit die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins, leg. cit. erlischt die Gebührenpflicht, sofern in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, 1) wenn die Gebühr vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten war, ihre Vornahme jedoch unterbleibt; 2) soweit die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird.

Nach § 41 Abs. 2 GJGebGes 1962 sind Gebühren zurückzuzahlen,Nach Paragraph 41, Absatz 2, GJGebGes 1962 sind Gebühren zurückzuzahlen,

1) soweit die Gebührenpflicht nach Abs. 1 dieser Gesetzesstelle erloschen ist; 2) wenn die Gebühr ohne Aufforderung entrichtet wurde, sich aber in der Folge ergibt, daß überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde.1) soweit die Gebührenpflicht nach Absatz eins, dieser Gesetzesstelle erloschen ist; 2) wenn die Gebühr ohne Aufforderung entrichtet wurde, sich aber in der Folge ergibt, daß überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde.

In der vorliegenden Beschwerde vertreten die Beschwerdeführer wie schon im vorangegangenen Verwaltungsverfahren die Auffassung, daß in ihrem Fall die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt worden sei, sodaß ein Fall des § 41 Abs. 1 Z. 2 GJGebGes 1962 vorliege. Daß die Rückzahlungsverpflichtung nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sei, rechtfertige nicht eine Auslegung in "dubio pro fisco", sondern es sei davon auszugehen, daß die Rechtsgebühr gewissermaßen ein Entgelt für den staatlichen Rechtsschutz darstelle, für welche seine Rechtfertigung fehle, wenn der Rechtsschutz nicht in Frage komme. Daß die Gesetzesstelle nur einen Hinweis auf die im GJGebGes taxativ aufgezählten Berichtigungstatbestände enthalte, sei weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn der Vorschrift abzuleiten.In der vorliegenden Beschwerde vertreten die Beschwerdeführer wie schon im vorangegangenen Verwaltungsverfahren die Auffassung, daß in ihrem Fall die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt worden sei, sodaß ein Fall des Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2, GJGebGes 1962 vorliege. Daß die Rückzahlungsverpflichtung nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sei, rechtfertige nicht eine Auslegung in "dubio pro fisco", sondern es sei davon auszugehen, daß die Rechtsgebühr gewissermaßen ein Entgelt für den staatlichen Rechtsschutz darstelle, für welche seine Rechtfertigung fehle, wenn der Rechtsschutz nicht in Frage komme. Daß die Gesetzesstelle nur einen Hinweis auf die im GJGebGes taxativ aufgezählten Berichtigungstatbestände enthalte, sei weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn der Vorschrift abzuleiten.

Dieser Auffassung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen. Im Beschwerdefall ist im Sinne des § 2 Z. 7 lit. a GJGebGes 1962 die Gebührenpflicht hinsichtlich der Eintragungsgebühr gemäß TP 11 C lit. b Z. 2 leg. cit. im Zeitpunkt der Einbringung der betreffenden Eingabe entstanden. Da in der Folge unbestrittenermaßen die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde, kommt der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 1 GJGebGes 1962, der für den Fall des Unterbleibens der beantragten Amtshandlung ein nachträgliches Erlöschen der Gebührenpflicht vorsieht, nicht in Betracht. Die belangte Behörde hat in diesem Zusammenhang zutreffend aufgezeigt, daß es rechtlich ohne Bedeutung ist, ob eine in Übereinstimmung mit einem Parteienantrag vorgenommene Grundbuchseintragung zu Recht erfolgte oder nicht (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1979, Zl. 3495/78, vom 9. Februar 1973, Slg. Nr. 4494/F, und vom 22. Mai 1970, Slg. Nr. 4092/F). Ebenso zutreffend hat die belangte Behörde, nicht zuletzt im Hinblick auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dahin erkannt, daß im § 41 Abs. 1 Z. 2 GJGebGes 1962 zwar angeordnet wird, was zu geschehen hat, wenn die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird, aber nicht, wann letzteres der Fall ist; dies muß vielmehr nach den sonstigen Vorschriften des GJGebGes 1962 beurteilt werden. Da aber das GJGebGes 1962 hinsichtlich grundbücherlicher Eintragungen nirgends festlegt, daß die Gebührenpflicht von der Aufhebung des die Eintragung anordnenden Beschlusses im Rekurswege berührt werde, kann im gegenständlichen Fall keineswegs die Rede davon sein, daß die einmal eingetretene Gebührenpflicht durch die im Rekursweg erfolgte Aufhebung des Bewilligungsbescheides und der nachfolgenden Löschung der bereits vollzogenen Eintragung erloschen ist (siehe auch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1963, Slg. Nr. 2927/F, vom 22. Mai 1970, Slg. Nr. 4092/F, vom 24. April 1978, Zl. 1829/77, und vom 24. September 1979, Zl. 3495/78). Im übrigen sind im GJGebGes 1962 die Fälle, in welchen die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird, durchaus nicht taxativ aufgezählt, sondern ergeben sich lediglich aus einzelnen Gesetzesstellen, bei denen die Auswirkung einer nachfolgenden Entscheidung auf die Gebührenpflicht ausdrücklich angeordnet ist (siehe z. B. § 19 Abs. 5 und 6 GJGebGes 1962). Würde man der Ansicht der Beschwerdeführer folgen, so wäre nicht verständlich, warum der Gesetzgeber in einzelnen Fällen, wie bereits ausgeführt, eine ausdrückliche Anordnung hinsichtlich des Erlöschens der Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung getroffen hat, wenn die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z. 2 auch für alle anderen Fälle gelten sollte.Dieser Auffassung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen. Im Beschwerdefall ist im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 7, Litera a, GJGebGes 1962 die Gebührenpflicht hinsichtlich der Eintragungsgebühr gemäß TP 11 C Litera b, Ziffer 2, leg. cit. im Zeitpunkt der Einbringung der betreffenden Eingabe entstanden. Da in der Folge unbestrittenermaßen die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde, kommt der Tatbestand des Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer eins, GJGebGes 1962, der für den Fall des Unterbleibens der beantragten Amtshandlung ein nachträgliches Erlöschen der Gebührenpflicht vorsieht, nicht in Betracht. Die belangte Behörde hat in diesem Zusammenhang zutreffend aufgezeigt, daß es rechtlich ohne Bedeutung ist, ob eine in Übereinstimmung mit einem Parteienantrag vorgenommene Grundbuchseintragung zu Recht erfolgte oder nicht vergleiche , die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1979, Zl. 3495/78, vom 9. Februar 1973, Slg. Nr. 4494/F, und vom 22. Mai 1970, Slg. Nr. 4092/F). Ebenso zutreffend hat die belangte Behörde, nicht zuletzt im Hinblick auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dahin erkannt, daß im Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2, GJGebGes 1962 zwar angeordnet wird, was zu geschehen hat, wenn die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird, aber nicht, wann letzteres der Fall ist; dies muß vielmehr nach den sonstigen Vorschriften des GJGebGes 1962 beurteilt werden. Da aber das GJGebGes 1962 hinsichtlich grundbücherlicher Eintragungen nirgends festlegt, daß die Gebührenpflicht von der Aufhebung des die Eintragung anordnenden Beschlusses im Rekurswege berührt werde, kann im gegenständlichen Fall keineswegs die Rede davon sein, daß die einmal eingetretene Gebührenpflicht durch die im Rekursweg erfolgte Aufhebung des Bewilligungsbescheides und der nachfolgenden Löschung der bereits vollzogenen Eintragung erloschen ist (siehe auch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1963, Slg. Nr. 2927/F, vom 22. Mai 1970, Slg. Nr. 4092/F, vom 24. April 1978, Zl. 1829/77, und vom 24. September 1979, Zl. 3495/78). Im übrigen sind im GJGebGes 1962 die Fälle, in welchen die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird, durchaus nicht taxativ aufgezählt, sondern ergeben sich lediglich aus einzelnen Gesetzesstellen, bei denen die Auswirkung einer nachfolgenden Entscheidung auf die Gebührenpflicht ausdrücklich angeordnet ist (siehe z. B. Paragraph 19, Absatz 5 und 6 GJGebGes 1962). Würde man der Ansicht der Beschwerdeführer folgen, so wäre nicht verständlich, warum der Gesetzgeber in einzelnen Fällen, wie bereits ausgeführt, eine ausdrückliche Anordnung hinsichtlich des Erlöschens der Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung getroffen hat, wenn die Bestimmung des Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2, auch für alle anderen Fälle gelten sollte.

Da sohin schon der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 35 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführer jedoch auch den von der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien erlassenen Zahlungsauftrag mit Beschwerde bekämpften, war diese schon deshalb zurückzuweisen, da eine Beschwerdeerhebung nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen zulässig ist.Da sohin schon der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführer jedoch auch den von der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien erlassenen Zahlungsauftrag mit Beschwerde bekämpften, war diese schon deshalb zurückzuweisen, da eine Beschwerdeerhebung nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen zulässig ist.

Wien, am 13. Dezember 1984