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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
KFG 1967 §101 Abs1 lita;Rechtssatz
Der Vorwurf, der Bfr habe einen Lkw zum Lenken überlassen impliziert mit der Feststellung der Überladung noch nicht zwingend die mangelnde Sorgfalt des Zulassungsbesitzers. Es wäre durchaus denkbar, dass letzterer im Rahmen seiner ihm obliegenden Verpflichtungen dafür gesorgt hat, es aber trotzdem geschehen konnte, dass eine Überladung zustande kam. Das Überlassen des Lkws, bei dem eine Überladung (nicht vom Bfr) festgestellt wurde, sagt nichts darüber aus, ob der Bfr auch im Sinne des § 103 Abs 1 KFG 1957 iVm den übrigen in Betracht kommenden Vorschriften hinsichtlich der zulässigen Beladung gesorgt hat. Der Schluss, dass letzteres schon deshalb nicht der Fall war, weil die Überladung feststehe, wäre unrichtig. Es kommt vielmehr darauf an, ob und bejahendenfalls welche Vorkehrungen der Bfr getroffen hat, um eine Überladung hintanzuhalten. Auf Grund objektiv geeigneter Vorkehrungen könnte er, obwohl das Fahrzeug zum Lenken überlassen wurde und im Verkehr schließlich eine Beanstandung wegen Überladung erfolgte, auch straffrei bleiben. (Hinweis auf E vom 13.5.1983, 82/02/0220).Der Vorwurf, der Bfr habe einen Lkw zum Lenken überlassen impliziert mit der Feststellung der Überladung noch nicht zwingend die mangelnde Sorgfalt des Zulassungsbesitzers. Es wäre durchaus denkbar, dass letzterer im Rahmen seiner ihm obliegenden Verpflichtungen dafür gesorgt hat, es aber trotzdem geschehen konnte, dass eine Überladung zustande kam. Das Überlassen des Lkws, bei dem eine Überladung (nicht vom Bfr) festgestellt wurde, sagt nichts darüber aus, ob der Bfr auch im Sinne des Paragraph 103, Absatz eins, KFG 1957 in Verbindung mit den übrigen in Betracht kommenden Vorschriften hinsichtlich der zulässigen Beladung gesorgt hat. Der Schluss, dass letzteres schon deshalb nicht der Fall war, weil die Überladung feststehe, wäre unrichtig. Es kommt vielmehr darauf an, ob und bejahendenfalls welche Vorkehrungen der Bfr getroffen hat, um eine Überladung hintanzuhalten. Auf Grund objektiv geeigneter Vorkehrungen könnte er, obwohl das Fahrzeug zum Lenken überlassen wurde und im Verkehr schließlich eine Beanstandung wegen Überladung erfolgte, auch straffrei bleiben. (Hinweis auf E vom 13.5.1983, 82/02/0220).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1984:8402B0014.X01Im RIS seit
30.06.2004
