TE Vwgh Erkenntnis 1985/1/16 84/03/0326

1. AVG § 18 heute
2. AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. AVG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. AVG § 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 18 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 18 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Leibrecht und die Hofräte Dr. Baumgartner und Dr. Leukauf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Hinterwirth, über die Beschwerde des EN in W, vertreten durch Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt in Wien III, Untere Viaduktgasse 55/11, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4. Juli 1984, Zl. 9/01-22317-1984, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Leibrecht und die Hofräte Dr. Baumgartner und Dr. Leukauf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Hinterwirth, über die Beschwerde des EN in W, vertreten durch Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt in Wien römisch drei, Untere Viaduktgasse 55/11, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4. Juli 1984, Zl. 9/01-22317-1984, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Vorhalt der Anzeige eines Beamten der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg vom 7. Februar 1984 samt eines Radarfotos gab der Beschwerdeführer am 29. März 1984 als Beschuldigter zu, es sei richtig, daß er zu der in der Anzeige genannten Zeit als Lenker eines Pkws, Marke Porsche, die angezeigte Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe.

Mit (einem mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 18. April 1984, welches neben der eigentlichen Geschäftszahl des Anlaßfalles auch die Zl. "DVR: 0077470(B701)" aufweist, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Jänner 1984 um 16,22 Uhr den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn aus Richtung Villach kommend in Richtung Salzburg gelenkt und dabei kurz vor dem Helbersbergtunnel bei Stkm 41,87 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 43 km/h überschritten (Radarmessung). Wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 a Z. 10 a StVO wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 2.500,-- (Ersatzarreststrafe von fünf Tagen) verhängt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung durch die Anzeige festgestellt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden sei. Es handle sich um eine erhebliche Überschreitung. Es folgen Ausführungen zur Strafbemessung, die Strafkostenentscheidung und eine Rechtsmittelbelehrung.Mit (einem mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 18. April 1984, welches neben der eigentlichen Geschäftszahl des Anlaßfalles auch die Zl. "DVR: 0077470(B701)" aufweist, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Jänner 1984 um 16,22 Uhr den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn aus Richtung Villach kommend in Richtung Salzburg gelenkt und dabei kurz vor dem Helbersbergtunnel bei Stkm 41,87 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 43 km/h überschritten (Radarmessung). Wegen der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, a Ziffer 10, a StVO wurde über ihn gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe von S 2.500,-- (Ersatzarreststrafe von fünf Tagen) verhängt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung durch die Anzeige festgestellt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden sei. Es handle sich um eine erhebliche Überschreitung. Es folgen Ausführungen zur Strafbemessung, die Strafkostenentscheidung und eine Rechtsmittelbelehrung.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es handle sich bei dem gegenständlichen Straferkenntnis um ein "rechtliches Nichts, da es nicht unterzeichnet sei, weder auf Vordruckpapier noch sonst irgendwie ersichtlich sei, daß es von der berechtigten Behörde ausgestellt sei". Er legte eine Fotokopie des Straferkenntnisses, welches in Maschinschrift (wie der übrige Text) die Fertigungsklausel "Für den Bezirkshauptmann: G" trägt, bei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. Juli 1984 wurde der Berufung nicht Folge gegeben. Zur Begründung wurde, soweit es für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist, zur Ansicht des Beschwerdeführers, das Straferkenntnis stelle ein "rechtliches Nichts" dar, ausgeführt, gemäß § 18 Abs. 4 AVG in der Fassung BGBl. Nr. 199/1982 bedürften Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer (eigenhändigen) Unterschrift noch einer Beglaubigung und sei daher die Meinung des Beschwerdeführers rechtlich verfehlt.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. Juli 1984 wurde der Berufung nicht Folge gegeben. Zur Begründung wurde, soweit es für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist, zur Ansicht des Beschwerdeführers, das Straferkenntnis stelle ein "rechtliches Nichts" dar, ausgeführt, gemäß Paragraph 18, Absatz 4, AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1982, bedürften Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer (eigenhändigen) Unterschrift noch einer Beglaubigung und sei daher die Meinung des Beschwerdeführers rechtlich verfehlt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in der von ihr erstatteten Gegenschrift beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 4 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 199/1982, welche Bestimmung gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, müssen alle schriftlichen Ausfertigungen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der unter leserlicher Beifügung des Namens abgegebenen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstücks übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte GenehmigungGemäß Paragraph 18, Absatz 4, AVG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1982,, welche Bestimmung gemäß Paragraph 24, VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, müssen alle schriftlichen Ausfertigungen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der unter leserlicher Beifügung des Namens abgegebenen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstücks übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung

aufweist. ... Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter

Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung (letzter Satz des Abs. 4).Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung (letzter Satz des Absatz 4,).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß Ausfertigungen von Bescheiden, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen, vertritt jedoch die Ansicht, es handle sich bei dem von der Erstbehörde gegen ihn erlassenen Straferkenntnis vom 18. April 1984 um einen absolut nichtigen Bescheid, zumal sich aus dieser Erledigung keinerlei Hinweis auf eine Erstellung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ergebe und daher mangels Unterschrift oder Beglaubigung die Zurechnung zu einer bestimmten Behörde nicht möglich sei. Die belangte Behörde sei daher nicht berechtigt gewesen, die "nichtige (erstinstanzliche) Erledigung" zu bestätigen.

Diesem Vorbringen kommt jedoch keine Berechtigung zu.

Wie bereits oben dargelegt wurde, ist zufolge § 18 Abs. 4 letzter Satz AVG (§ 24 VStG) auch im Verwaltungsstrafverfahren die Erlassung von Straferkenntnissen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, zulässig, wobei diese weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen.Wie bereits oben dargelegt wurde, ist zufolge Paragraph 18, Absatz 4, letzter Satz AVG (Paragraph 24, VStG) auch im Verwaltungsstrafverfahren die Erlassung von Straferkenntnissen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, zulässig, wobei diese weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen.

Gemäß § 47 Abs. 1 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 314/1981 und Nr. 577/1982 (DSG), ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt ein Register der automationsunterstützten Verarbeitungen von Daten (Datenverarbeitungsregister) einzurichten. Die Führung des Datenverarbeitungsregisters obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt nach den Anordnungen des Bundeskanzleramtes.Gemäß Paragraph 47, Absatz eins, Datenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981, und Nr. 577 aus 1982, (DSG), ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt ein Register der automationsunterstützten Verarbeitungen von Daten (Datenverarbeitungsregister) einzurichten. Die Führung des Datenverarbeitungsregisters obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt nach den Anordnungen des Bundeskanzleramtes.

Nach § 47 Abs. 3 DSG hat der Bundeskanzler nach Anhörung des Datenschutzrates die näheren Bestimmungen über die Registrierung und Führung des Registers durch Verordnung zu erlassen. Dabei ist auf die Übersichtlichkeit der Eintragungen, auf die Vergabe einer Registernummer, auf die Einfachheit der Einsichtnahme in dasNach Paragraph 47, Absatz 3, DSG hat der Bundeskanzler nach Anhörung des Datenschutzrates die näheren Bestimmungen über die Registrierung und Führung des Registers durch Verordnung zu erlassen. Dabei ist auf die Übersichtlichkeit der Eintragungen, auf die Vergabe einer Registernummer, auf die Einfachheit der Einsichtnahme in das

Register ... Bedacht zu nehmen.

Zufolge § 47 Abs. 4 DSG ist für jeden Auftraggeber (§ 8, § 23 Abs. 1) eine Registernummer zu vergeben. …Zufolge Paragraph 47, Absatz 4, DSG ist für jeden Auftraggeber (Paragraph 8,, Paragraph 23, Absatz eins,) eine Registernummer zu vergeben. …

Auf Grund der Ermächtigung des § 47 Abs. 3 DSG erging die Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 573 (in der Fassung BGBl. Nr. 129/1980 und Nr. 449/1983), über das Datenverarbeitungsregister (DVR-VO). Auf Grund der vorgeschriebenen Registrierung wird an den Auftraggeber (hier: Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau) eine Registernummer in Form einer siebenstelligen Zahl vergeben (vgl. § 8 Abs. 2 DVR-VO), welche mit der näheren Kennzeichnung "DVR:" zu führen ist. Hiebei sind Zusätze zur Registernummer, die der genaueren internen Bezeichnung von Verarbeitungen seitens des Auftraggebers dienen, zulässig; sie sind in Klammern getrennt von der Registernummer zu führen (vgl. § 8 Abs. 3 DVR-VO).Auf Grund der Ermächtigung des Paragraph 47, Absatz 3, DSG erging die Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 573 (in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1980, und Nr. 449 aus 1983,), über das Datenverarbeitungsregister (DVR-VO). Auf Grund der vorgeschriebenen Registrierung wird an den Auftraggeber (hier: Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau) eine Registernummer in Form einer siebenstelligen Zahl vergeben vergleiche , Paragraph 8, Absatz 2, DVR-VO), welche mit der näheren Kennzeichnung "DVR:" zu führen ist. Hiebei sind Zusätze zur Registernummer, die der genaueren internen Bezeichnung von Verarbeitungen seitens des Auftraggebers dienen, zulässig; sie sind in Klammern getrennt von der Registernummer zu führen vergleiche , Paragraph 8, Absatz 3, DVR-VO).

Im vorliegenden Fall weist das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau neben der eigentlichen Geschäftszahl des Anlaßfalles auch die bereits in der Sachverhaltsdarstellung genannte Registernummer mit der näheren Kennzeichnung "DVR:" samt einem Klammerzitat auf. Daraus ist entgegen den Beschwerdeausführungen deutlich erkennbar, daß die Ausfertigung des Straferkenntnisses mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde und ist durch die Anführung "Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau" im Kopf des Bescheides sowie des maschinschriftlichen Ausdruckes am Schluß des Bescheides: "Für den Bezirkshauptmann: G" klar ersichtlich, welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist und welches Organ den Bescheid erließ, weshalb damit der Bestimmung des § 18 Abs. 4 letzter Satz AVG Rechnung getragen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher der Meinung des Beschwerdeführers, das von der Bezirkshauptmannschaft erlassene Straferkenntnis vom 18. April 1984 stelle einen absolut nichtigen Bescheid dar, nicht zu folgen. Der belangten Behörde unterlief daher keine Rechtswidrigkeit, wenn sie der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis nicht Folge gab und in der Begründung das Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers unter Zitierung des § 18 Abs. 4 letzter Satz AVG als verfehlt erachtete.Im vorliegenden Fall weist das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau neben der eigentlichen Geschäftszahl des Anlaßfalles auch die bereits in der Sachverhaltsdarstellung genannte Registernummer mit der näheren Kennzeichnung "DVR:" samt einem Klammerzitat auf. Daraus ist entgegen den Beschwerdeausführungen deutlich erkennbar, daß die Ausfertigung des Straferkenntnisses mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde und ist durch die Anführung "Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau" im Kopf des Bescheides sowie des maschinschriftlichen Ausdruckes am Schluß des Bescheides: "Für den Bezirkshauptmann: G" klar ersichtlich, welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist und welches Organ den Bescheid erließ, weshalb damit der Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 4, letzter Satz AVG Rechnung getragen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher der Meinung des Beschwerdeführers, das von der Bezirkshauptmannschaft erlassene Straferkenntnis vom 18. April 1984 stelle einen absolut nichtigen Bescheid dar, nicht zu folgen. Der belangten Behörde unterlief daher keine Rechtswidrigkeit, wenn sie der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis nicht Folge gab und in der Begründung das Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers unter Zitierung des Paragraph 18, Absatz 4, letzter Satz AVG als verfehlt erachtete.

Da es somit dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides bzw. Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde darzutun, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Da es somit dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides bzw. Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde darzutun, war die Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG 1985 abgesehen werden.Von der vom Beschwerdeführer beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG 1985 abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 221/1981.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, 48, Absatz 2, Ziffer eins und 2 VwGG in Verbindung mit Artikel römisch eins, B Ziffer 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1981,.

Wien, am 16. Jänner 1985