RS Vwgh 1985/1/29 84/05/0202

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.1985
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Index

L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Niederösterreich
L81703 Baulärm Umgebungslärm Niederösterreich
L82000 Bauordnung
L82003 Bauordnung Niederösterreich
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

BauO NÖ 1976 §112;
BauRallg impl;
B-VG Art119a Abs5;
  1. B-VG Art. 119a heute
  2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
  5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Rechtssatz

Dadurch, dass sich sowohl der baupolizeiliche Auftrag als auch der abweisende Berufungsbescheid des Gemeinderates ausdrücklich an die Pächterin des landwirtschaftlichen Betriebes richtet, wird Parteistellung der Pächterin und die Berechtigung zur Erhebung der Vorstellung begründet; ein Bescheid, mit dem die Vorstellung mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen wird, ist daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet; daran ändert auch nichts, dass auf Grund des Gesetzes der baupolizeiliche Auftrag ausschließlich an den Grundeigentümer und nicht an den Pächter hätte gerichtet werden dürfen.

Schlagworte

Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Diverses BauRallg11/4 Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche der Parteien (außer der Gemeinde) im Vorstellungsverfahren Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Baugebrechen Instandhaltungspflicht Instandsetzungspflicht BauRallg9/3 Bauverfahren vor dem VwGH (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) VwGH Beschwerde BauRallg11/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984050202.X01

Im RIS seit

24.09.2004

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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