RS Vwgh 1985/1/30 85/09/0019

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Die Tathandlung gem § 7 BazillenausscheiderG besteht auch im Nichtvorweisen eines gültigen amtsärztlichen Zeugnisses. Beruft sich jemand auf eine Pflichtenkollision (hier: zwingende Vorlage an das Gesundheitsamt zum Zwecke der Verlängerung des Zeugnisses), so kann ein Rechtfertigungs- bzw Schuldausschließungsgrund von vornherein nicht ausgeschlossen werden.Die Tathandlung gem Paragraph 7, BazillenausscheiderG besteht auch im Nichtvorweisen eines gültigen amtsärztlichen Zeugnisses. Beruft sich jemand auf eine Pflichtenkollision (hier: zwingende Vorlage an das Gesundheitsamt zum Zwecke der Verlängerung des Zeugnisses), so kann ein Rechtfertigungs- bzw Schuldausschließungsgrund von vornherein nicht ausgeschlossen werden.