RS Vwgh 2007/9/13 2006/12/0160

Die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage für einen Beamten der Allgemeinen Verwaltung nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 unterscheidet sich von einer solchen nach § 34 Abs. 1 erster Satz GehG 1956 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 für einen Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes; § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 erfordert die dauernde Verrichtung höherwertiger Dienste "in erheblichem Ausmaß"; es ist ein Anteil der höherwertigen Dienstverrichtung von zumindest 25 von Hundert des Gesamtvolumens der Tätigkeit erforderlich, ohne dass der Arbeitsplatz im Rahmen des Funktionszulagenschemas zu bewerten wäre.