RS Vwgh 1985/2/28 84/02/0158

1. VStG § 4 heute
2. VStG § 4 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
3. VStG § 4 gültig von 01.02.1991 bis 31.07.2002

Wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigte sind sowohl im Verwaltungsstrafverfahren als auch im Verfahren vor dem VwGH voll verantwortlich und voll prozessfähig - all dies mangels Anzeichen eines Tatbestandes nach § 3 VStG (Hinweis E 18.6.1982, 81/02/0313).Wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigte sind sowohl im Verwaltungsstrafverfahren als auch im Verfahren vor dem VwGH voll verantwortlich und voll prozessfähig - all dies mangels Anzeichen eines Tatbestandes nach Paragraph 3, VStG (Hinweis E 18.6.1982, 81/02/0313).