RS Vwgh 1985/3/20 84/09/0209

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

War die Behörde wegen Änderung in der Höhe des Einkommens zur Neubemessung der Zusatzrente berechtigt, so kommt dem Umstand keine Bedeutung zu, dass der letzten rechtskräftigen, unbefristeten, Rentenbemessung ein Sachverhalt zu Grunde lag, der richtigerweise als "schwankendes Einkommen" zu werten gewesen wäre.