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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §126 impl;Rechtssatz
Die Rechtsfolge des Verlustes der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte ist im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, wobei die Disziplinarbehörde in der Begründung - bezogen auf den erfolgten Schuldspruch - darzutun hat, aus welchen Erwägungen dienstliche Interessen im angeführten Sinne gegeben sind, die eine Versetzung des disziplinär verurteilten Lehrers geboten erscheinen lassen. Ob sodann eine Versetzung auszusprechen ist, hat die zuständige Dienstbehörde im Sinne der Vorschriften über die Versetzung (§ 25 Z 55 LDG 1984) selbständig zu beurteilen (Hinweis E 31.3.1982, 525/80).Die Rechtsfolge des Verlustes der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte ist im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, wobei die Disziplinarbehörde in der Begründung - bezogen auf den erfolgten Schuldspruch - darzutun hat, aus welchen Erwägungen dienstliche Interessen im angeführten Sinne gegeben sind, die eine Versetzung des disziplinär verurteilten Lehrers geboten erscheinen lassen. Ob sodann eine Versetzung auszusprechen ist, hat die zuständige Dienstbehörde im Sinne der Vorschriften über die Versetzung (Paragraph 25, Ziffer 55, LDG 1984) selbständig zu beurteilen (Hinweis E 31.3.1982, 525/80).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1985090012.X01Im RIS seit
01.03.2005Zuletzt aktualisiert am
16.07.2012