RS Vwgh 1985/3/28 84/16/0238

1. BAO § 183 heute
2. BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Ohne die Angabe des Beweisthemas ist ein Beweisantrag nicht hinreichend bestimmt. Wenn ein Bf im Abgabenverfahren die ihm nach § 119 BAO, § 138 BAO und § 161 BAO obliegende Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, gröblich verletzt, dann kann er im Verfahren vor dem VwGH nicht rügen, die belangte Behörde habe ihre amtswegige Ermittlungspflicht verletzt.Ohne die Angabe des Beweisthemas ist ein Beweisantrag nicht hinreichend bestimmt. Wenn ein Bf im Abgabenverfahren die ihm nach Paragraph 119, BAO, Paragraph 138, BAO und Paragraph 161, BAO obliegende Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, gröblich verletzt, dann kann er im Verfahren vor dem VwGH nicht rügen, die belangte Behörde habe ihre amtswegige Ermittlungspflicht verletzt.