RS Vwgh 1985/4/10 84/13/0237

1. BAO § 303 heute
2. BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 303 gültig von 15.07.1999 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
5. BAO § 303 gültig von 19.04.1980 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Wird ein Finanzstrafverfahren wegen der Unmöglichkeit, mit der für eine strafgerichtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit konkrete Sachverhaltsfeststellungen treffen zu können, bescheidmäßig eingestellt, dann stellt dieseEinstellung für sich allein keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar, die zu einer Wiederaufnahme des dieselben Abgaben betreffenden Abgabeverfahrens führen könnte (Hinweis E 30.5.1984, 83/13/0090).Wird ein Finanzstrafverfahren wegen der Unmöglichkeit, mit der für eine strafgerichtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit konkrete Sachverhaltsfeststellungen treffen zu können, bescheidmäßig eingestellt, dann stellt dieseEinstellung für sich allein keine neue Tatsache iSd Paragraph 303, Absatz eins, Litera b, BAO dar, die zu einer Wiederaufnahme des dieselben Abgaben betreffenden Abgabeverfahrens führen könnte (Hinweis E 30.5.1984, 83/13/0090).