RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2006/08/0315

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.09.2007
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Stammrechtssatz

Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem heraus ein Arbeitsloser meint, die darin gestellten Fragen nicht vollständig oder richtig beantworten zu müssen, von ihm zu tragen (Hinweis E 8.5.1990, 90/08/0066, E 22.5.1990, 90/08/0021, E 16.10.1990, 89/08/0286, E 11.5.1993, 92/08/0087 und 92/08/0182).

Im RIS seit

29.10.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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