RS Vwgh 2007/9/20 2007/14/0041

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren bzw. auf richtige Rechtsanwendung. So ist auch mit dem Ausdruck "Recht auf richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" noch keine bestimmte Bezeichnung des Rechts erfolgt, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Hinweis B 14. November 1996, Zl. 96/16/0138, mwN). Auch mit der Wortfolge "Recht, nicht mit einer gesetzwidrigen Abgabenvorschreibung belastet zu werden" und "Recht auf Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften" wird das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, nicht bestimmt bezeichnet.