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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §140 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/11/0043 E 2. Mai 1984 RS 1Stammrechtssatz
Da die Kostenersatzpflicht den Angehörigen gemäß § 21 Abs 1 JFG lediglich im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht besteht, mindert sich ihre Pflicht zum Kostenersatz insoweit, als der Minderjährige (unter anderem) selbsterhaltungsfähig ist.Da die Kostenersatzpflicht den Angehörigen gemäß Paragraph 21, Absatz eins, JFG lediglich im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht besteht, mindert sich ihre Pflicht zum Kostenersatz insoweit, als der Minderjährige (unter anderem) selbsterhaltungsfähig ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1981110054.X01Im RIS seit
27.04.2004