RS Vwgh 1985/6/13 84/07/0023

1. B-VG Art. 89 heute
2. B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 89 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
6. B-VG Art. 89 gültig von 07.04.1964 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
7. B-VG Art. 89 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 89 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Punkte 7 Z 2 und 11 Z 2 der am 23.6.1977 von der Kommission des Getreidewirtschaftsfonds (GWF) beschlossenen Geschäftsordnung, welche Änderungen der gesetzlich normierten Zuständigkeiten enthält, sind nicht nur verwaltungsinterner Natur. Diese Geschäftsordnung ist somit eine Rechtsverordnung und als solche in einem der Allgemeinheit zugänglichen Publikationsorgan ( § 50 Abs 1 MOG) behördlich kundzumachen. Mangels ordnungsgemäßer Kundmachung ist erstens diese Geschäftsordnung vom VwGH nicht anzuwenden (Hinweis auf E 28.3.1977, 0159/76, VwSlg 9283 A/1977), zweitens erfolgt gemäß § 49 Abs 1 MOG keine Übertragung der Zuständigkeit von der Kommission des GWF an seine Obmännerkonferenz. Die Obmännerkonferenz war sohin zur Erlassung von Bescheiden des GWF in Import- und Exportangelegenheiten nicht zuständig.Die Punkte 7 Ziffer 2 und 11 Ziffer 2, der am 23.6.1977 von der Kommission des Getreidewirtschaftsfonds (GWF) beschlossenen Geschäftsordnung, welche Änderungen der gesetzlich normierten Zuständigkeiten enthält, sind nicht nur verwaltungsinterner Natur. Diese Geschäftsordnung ist somit eine Rechtsverordnung und als solche in einem der Allgemeinheit zugänglichen Publikationsorgan ( Paragraph 50, Absatz eins, MOG) behördlich kundzumachen. Mangels ordnungsgemäßer Kundmachung ist erstens diese Geschäftsordnung vom VwGH nicht anzuwenden (Hinweis auf E 28.3.1977, 0159/76, VwSlg 9283 A/1977), zweitens erfolgt gemäß Paragraph 49, Absatz eins, MOG keine Übertragung der Zuständigkeit von der Kommission des GWF an seine Obmännerkonferenz. Die Obmännerkonferenz war sohin zur Erlassung von Bescheiden des GWF in Import- und Exportangelegenheiten nicht zuständig.