RS Vwgh 1985/9/12 85/07/0032

1. VStG § 31 heute
2. VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 31 gültig von 26.03.2009 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. VStG § 31 gültig von 01.01.1999 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. VStG § 31 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
7. VStG § 31 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Die Angabe der Tatzeit mit "seit Jahren" ist dann ausreichend, wenn es sich bei der vorgeworfenen Tat um ein Dauerdelikt handelt, dessen Begehung durch das Straferkenntnis bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung erfasst ist und daher dem Bfr bis zu diesem Zeitpunkt nicht neuerlich vorgeworden werden kann, und weil mit Rücksicht auf das Vorliegen eines Dauerdeliktes auch die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung iSd § 31 VStG 1950 nicht vor Abschluss der strafbaren Tätigkeit in Lauf gesetzt werden kann.Die Angabe der Tatzeit mit "seit Jahren" ist dann ausreichend, wenn es sich bei der vorgeworfenen Tat um ein Dauerdelikt handelt, dessen Begehung durch das Straferkenntnis bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung erfasst ist und daher dem Bfr bis zu diesem Zeitpunkt nicht neuerlich vorgeworden werden kann, und weil mit Rücksicht auf das Vorliegen eines Dauerdeliktes auch die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung iSd Paragraph 31, VStG 1950 nicht vor Abschluss der strafbaren Tätigkeit in Lauf gesetzt werden kann.