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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §227 Abs4;Rechtssatz
Der Umstand, daß eine Lastschriftanzeige erstmalige Abgabenforderungen enthält, ändert nichts daran, daß diese Abgabenforderungen in einer bloßen Mitteilung (Verständigung) über Zahlungsverpflichtungen bzw Buchungen am Abgabenkonto des Steuerpflichtigen aufscheinen und nicht Gegenstand einer Willensäußerung der Behörde sind, die für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1985140127.X05Im RIS seit
26.09.1985