Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §217;Rechtssatz
Vor der BAO-Novelle 1980 setzte die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlichen Abgabenschuldigkeit, sondern nur den einer formellen Abgabenzahlungschuld voraus. Eine spätere Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit hatte auf den durch Säumnis verwirkten Säumniszuschlag keinen Einfluß.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1985140029.X02Im RIS seit
26.09.1985