RS Vwgh 1985/10/1 83/05/0214

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Erlässt die Behörde erster Instanz in einem Verfahren, auf welches das AVG anzuwenden ist, eine "Berufungsvorentscheidung" und erteilt sie eine diesem Rechtsinstitut des Abgabenverfahrensrechtes entsprechende Rechtsmittelbelehrung, so handelt es sich nicht um einen endgültigen Abspruch über die Berufung. Es kommt in einer derartigen Entscheidung der Wille der Behörde zum Ausdruck, nur unter der Bedingung über die Berufung abzusprechen, dass sich der Berufungswerber damit zufrieden gibt und nicht die Vorlage an die Berufungsbehörde beantragt. Erfolgt ein Vorlageantrag, so gehört die "Berufungsvorentscheidung" nicht mehr dem Rechtsbestand an.