RS Vwgh 1985/10/4 82/17/0147

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Veröffentlicht am 04.10.1985
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Index

22/01 Jurisdiktionsnorm
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §26 Abs1;
JN §66 Abs1;
  1. JN § 66 heute
  2. JN § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Der Wohnsitzbegriff des § 26 Abs 1 BAO knüpft - anders als der Begriff des Wohnsitzes nach § 66 Abs 1 JN - nicht an die Absicht (also ein subjektives Moment), an dem betreffenden Ort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen, an; vielmehr genügt das objektive Moment der Innehabung einer Wohnung unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß der Betreffende die Wohnung beibehalten und benützen wird.Der Wohnsitzbegriff des Paragraph 26, Absatz eins, BAO knüpft - anders als der Begriff des Wohnsitzes nach Paragraph 66, Absatz eins, JN - nicht an die Absicht (also ein subjektives Moment), an dem betreffenden Ort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen, an; vielmehr genügt das objektive Moment der Innehabung einer Wohnung unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß der Betreffende die Wohnung beibehalten und benützen wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1982170147.X05

Im RIS seit

04.10.1985
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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