RS Vwgh 1985/10/24 83/06/0258

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat der Vorstellungswerber ein mit Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt. Die Vorstellungsbehörde ist daher nicht berechtigt, sich - bei unverändert gebliebenem Sachverhalt - über ihre in einem früheren Vorstellungsbescheid in derselben Verwaltungssache geäußerten Rechtsansicht hinwegzusetzen. Die Verbindlichkeit der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde erstreckt sich in solchen Fällen auch auf jene in der Begründung des Vorstellungsbescheides enthaltenen Ausführungen, welche mit der objektiven Rechtslage nicht im Einklang stehen. Sie bezieht sich ferner sowohl auf Fragen des materiellen Rechtes als auch auf solche des Verfahrensrechtes (Hinweis E 1.3.1976, 1315/75). In diesem Umfang erstreckt sich die Bindung auf alle beteiligten Parteien und Behörden einschließlich der Aufsichtsbehörde selbst. Wird der betreffende Bescheid nicht mittels Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpft, so binden die den aufhebenden Spruch tragenden Rechtsmeinungen auch den VwGH (Hinweis E 13.11.1973, 0765/72).Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat der Vorstellungswerber ein mit Beschwerde nach Artikel 131, B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt. Die Vorstellungsbehörde ist daher nicht berechtigt, sich - bei unverändert gebliebenem Sachverhalt - über ihre in einem früheren Vorstellungsbescheid in derselben Verwaltungssache geäußerten Rechtsansicht hinwegzusetzen. Die Verbindlichkeit der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde erstreckt sich in solchen Fällen auch auf jene in der Begründung des Vorstellungsbescheides enthaltenen Ausführungen, welche mit der objektiven Rechtslage nicht im Einklang stehen. Sie bezieht sich ferner sowohl auf Fragen des materiellen Rechtes als auch auf solche des Verfahrensrechtes (Hinweis E 1.3.1976, 1315/75). In diesem Umfang erstreckt sich die Bindung auf alle beteiligten Parteien und Behörden einschließlich der Aufsichtsbehörde selbst. Wird der betreffende Bescheid nicht mittels Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpft, so binden die den aufhebenden Spruch tragenden Rechtsmeinungen auch den VwGH (Hinweis E 13.11.1973, 0765/72).