RS Vwgh 1985/11/19 84/07/0245

1. WRG 1959 § 27 heute
2. WRG 1959 § 27 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 27 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 9 heute
2. WRG 1959 § 9 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 9 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Hatte sich die wasserrechtliche Bewilligung - dem in Rechtskraft erwachsenen wasserpolizeilichen Auftrag und dem auf Grund dessen gestellten Antrag des Bewilligungswerbers folgend - auf den Einbau und den Betrieb von zwei neuen Turbinen in eine rechtskräftig bewilligte Wasserkraftanlage zu beschränken, so haben die Wasserrechtsbehörden nur die Befugnis, das Maß der Wasserbenutzung für den Betrieb der Turbinen zu bestimmen. Weitere, über die seinerzeitigen Konsensbedingungen hinausgehende Nebenbestimmungen, wie etwa die Auflage einer Restwassermenge und die Befristung der Bewilligung, durften dem Bewilligungswerber nicht vorgeschrieben werden.