RS Vwgh 2007/9/27 2005/11/0174

Gemäß § 68 Abs. 4 und § 109 Abs. 1 Ärzte 1998 idF vor dem Gesundheitsreformgesetz 2005 hat die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer zur Voraussetzung, dass der Arzt seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt. Unstrittig ist, dass die Bfin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (April 2005) Kammerangehörige war. Strittig ist jedoch, ob sie auch im Zeitraum 1. September 1998 bis 31. August 2000, als sie im Ausland lebte, der Ärztekammer für Wien angehörte. Diese Frage und die daran anknüpfende Beitragspflicht ist nach den in diesem Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen. § 68 Abs. 4 letzter Satz und § 109 Abs. 1 dritter Satz ÄrzteG 1998 idF Gesundheitsreformgesetz 2005 sind für diesen Zeitraum nicht maßgebend. Die Bfin hat im Zeitraum 1. September 1998 bis 31. August 2000 ihre ärztliche Tätigkeit nicht im Bereich der Ärztekammer für Wien ausgeübt. Schon weil die Bfin daher im genannten Zeitraum der Ärztekammer für Wien nicht angehörte (und die Bestimmungen der Satzung nach dem Gesagten auf sie nicht anwendbar waren), war sie nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum einen Beitrag zur Todesfallbeihilfe an die Ärztekammer für Wien zu leisten.