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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Die Erteilungsbehörde hat bei der Beurteilung des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzung der Verkehrszuverlässigkeit von einem rechtskräftigen Bescheid, mit dem ausgesprochen wurde, dass auf unbestimmte Zeit keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Ausspruches, auszugehen. § 66 Abs 2 letzter Satz KFG 1967 steht dem nicht entgegen.Die Erteilungsbehörde hat bei der Beurteilung des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzung der Verkehrszuverlässigkeit von einem rechtskräftigen Bescheid, mit dem ausgesprochen wurde, dass auf unbestimmte Zeit keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Ausspruches, auszugehen. Paragraph 66, Absatz 2, letzter Satz KFG 1967 steht dem nicht entgegen.
Schlagworte
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche ErfordernisseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1984110041.X03Im RIS seit
09.02.2005