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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Mit § 67 Abs 4 KFG 1967 ist ein Entscheidungsverbot des Inhalts statuiert, dass einer Person, der eine Lenkerberechtigung für eine bestimmte Gruppe unter der nach § 73 Abs 2 leg cit gebotenen Bestimmung einer Zeit entzogen wurde, vor Ablauf dieser Zeit auch dann keine neue Lenkerberechtigung für die Gruppe erteilt werden darf, wenn an sich alle Voraussetzungen für die Erteilung nach den §§ 64 ff leg cit gegeben wären.(Hinweis auf E vom 14.3.1984, 82/11/0021, 11.4.1984, 83/11/0045, 17.12.1984, 83/11/0288, 13.2.1985, 83/11/0209)Mit Paragraph 67, Absatz 4, KFG 1967 ist ein Entscheidungsverbot des Inhalts statuiert, dass einer Person, der eine Lenkerberechtigung für eine bestimmte Gruppe unter der nach Paragraph 73, Absatz 2, leg cit gebotenen Bestimmung einer Zeit entzogen wurde, vor Ablauf dieser Zeit auch dann keine neue Lenkerberechtigung für die Gruppe erteilt werden darf, wenn an sich alle Voraussetzungen für die Erteilung nach den Paragraphen 64, ff leg cit gegeben wären.(Hinweis auf E vom 14.3.1984, 82/11/0021, 11.4.1984, 83/11/0045, 17.12.1984, 83/11/0288, 13.2.1985, 83/11/0209)
Schlagworte
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche ErfordernisseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1984110041.X01Im RIS seit
09.02.2005