RS Vwgh 1985/12/19 85/02/0125

1. AVG § 61 heute
2. AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 61 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 61 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 61 heute
2. AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 61 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 61 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Es stellt kein Formgebrechen im Sinne des § 61 Abs 5 AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, "dass schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind", ohne dass noch zusätzlich auf das Erfordernis eines Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird, und wenn die schriftlich erhobene Berufung keine Begründung aufweist. Eine solche Berufung ist - auch wenn unzulässigerweise ein Verbesserungsauftrag erteilt und diesem entsprochen wurde - als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353).Es stellt kein Formgebrechen im Sinne des Paragraph 61, Absatz 5, AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, "dass schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind", ohne dass noch zusätzlich auf das Erfordernis eines Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird, und wenn die schriftlich erhobene Berufung keine Begründung aufweist. Eine solche Berufung ist - auch wenn unzulässigerweise ein Verbesserungsauftrag erteilt und diesem entsprochen wurde - als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353).