TE Vfgh Erkenntnis 1985/11/26 B68/84

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. November 1983, Z 599.00/11-III 1/83, wurde der Bescheid erster Instanz bestätigt, mit dem Dr. G W, gestützt auf den Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960, Z JMZ 4260/60, ab 1. September 1983 ein Unterstützungsbeitrag von monatlich 70 vH des jeweiligen Gehaltes eines Richteramtsanwärters abzüglich der von ihm nach dem Heeresgebührengesetz bezogenen Barleistungen (Taggeld, Dienstgradzulage, Monatsprämie) bewilligt wurde. Ferner war festgestellt worden, daß Dr. G W nach je dreimonatiger Gerichtspraxis eine Sonderzuwendung in Höhe von 50 vH des monatlichen Unterstützungsbeitrages iS des Bescheides erhält.römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. November 1983, Ziffer 599 Punkt 00 /, 11 -, römisch drei, 1/83, wurde der Bescheid erster Instanz bestätigt, mit dem Dr. G W, gestützt auf den Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960, Z JMZ 4260/60, ab 1. September 1983 ein Unterstützungsbeitrag von monatlich 70 vH des jeweiligen Gehaltes eines Richteramtsanwärters abzüglich der von ihm nach dem Heeresgebührengesetz bezogenen Barleistungen (Taggeld, Dienstgradzulage, Monatsprämie) bewilligt wurde. Ferner war festgestellt worden, daß Dr. G W nach je dreimonatiger Gerichtspraxis eine Sonderzuwendung in Höhe von 50 vH des monatlichen Unterstützungsbeitrages iS des Bescheides erhält.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht, die Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960 in der geltenden Fassung angeregt und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art139 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960, Z JMZ 4260/60, idF der Erlässe vom 14. Juli 1970, Z JMZ 3197/20/70, und vom 30. April 1979, Z JMZ 599.00/6/III 1/79, ein und hob mit Erk. VfSlg. 10607/1985 den Erlaß in der angegebenen Fassung als gesetzwidrig auf.römisch zwei. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art139 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960, Z JMZ 4260/60, in der Fassung der Erlässe vom 14. Juli 1970, Z JMZ 3197/20/70, und vom 30. April 1979, Z JMZ 599.00/6/III 1/79, ein und hob mit Erk. VfSlg. 10607/1985 den Erlaß in der angegebenen Fassung als gesetzwidrig auf.

III. 1. Wie aus den Entscheidungsgründen des eben angeführten Erk. hervorgeht, wendete die bel. Beh. die als gesetzwidrig befundene Vorschrift an. Auf diese Bestimmungen stützte sich die Bemessung des dem Bf. zuerkannten Unterstützungsbeitrages.römisch drei. 1. Wie aus den Entscheidungsgründen des eben angeführten Erk. hervorgeht, wendete die bel. Beh. die als gesetzwidrig befundene Vorschrift an. Auf diese Bestimmungen stützte sich die Bemessung des dem Bf. zuerkannten Unterstützungsbeitrages.

Nach der Aufhebung dieses Erlasses ist die Bewilligung eines Unterstützungsbeitrages für den Bf. überhaupt auf keine Rechtsvorschrift mehr zu stützen. Der Bf. ist daher dadurch, daß ihm ein Unterstützungsbeitrag in einer Höhe bewilligt wurde, die angeblich nicht dem Erlaß entspricht, nicht in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden. Auch die Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige generelle Norm ist ausgeschlossen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.