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Verwaltungsverfahren - AVGNorm
AVG §69 Abs1 litbBetreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Kobzina und die Hofräte Dr. Baumgartner, Dr. Griesmacher, Dr. Weiss und Dr. Gruber als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Füszl, über die Beschwerde 1) der E B, 2) des O G, 3) des A L, 4) der E H und 5) der A K, sämtliche in I und vertreten durch Dr. Kurt Waneck, Rechtsanwalt in Wien I, gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. April 1988, Zl. 309.094/7-III/3/88, betreffend Wiederaufnahme und neuerliche Berufungsentscheidung über Ausschließung der aufschiebenden Wirkung (mitbeteiligte Partei: F G in I, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler, Rechtsanwalt in Neusiedl am See), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Kobzina und die Hofräte Dr. Baumgartner, Dr. Griesmacher, Dr. Weiss und Dr. Gruber als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Füszl, über die Beschwerde 1) der E B, 2) des O G, 3) des A L, 4) der E H und 5) der A K, sämtliche in römisch eins und vertreten durch Dr. Kurt Waneck, Rechtsanwalt in Wien römisch eins, gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. April 1988, Zl. 309.094/7-III/3/88, betreffend Wiederaufnahme und neuerliche Berufungsentscheidung über Ausschließung der aufschiebenden Wirkung (mitbeteiligte Partei: F G in römisch eins, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler, Rechtsanwalt in Neusiedl am See), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 9.810,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Mit Bescheid vom 14. April 1988 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über einen Wiederaufnahmsantrag des Mitbeteiligten gemäß § 69 Abs. 4 AVG 1950 dahin, daß dem Antrag gemäß § 69 Abs. 1 lit. b AVG 1950 Folge gegeben und der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988, Zl. 309.094/2-III-3/88, behoben werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Spruchteil II des Bescheides des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987, Zl. VI/1-2413/25-1987, gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 Folge gegeben und die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den angeführten Bescheid behoben werde. Diese Aussprüche wurden damit begründet, die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See habe mit Bescheid vom 5. August 1986 gemäß § 79 GewO 1973 für die Betriebsanlage des F und der K G zur Ausübung des Gastgewerbes in I, …, eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Unter Punkt 1 dieser Auflagen sei die Betriebszeit des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes (Bar) auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 01.00 Uhr beschränkt worden. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Betriebsinhaber und einiger Nachbarn habe der Landeshauptmann von Burgenland mit Bescheid vom 4. Dezember 1987 insofern Folge gegeben, als u.a. die Sperrstunde nunmehr mit 02.00 Uhr festgelegt und 15 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben worden seien. Gleichzeitig sei im Spruchteil II gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid allenfalls eingebrachten Berufung ausgeschlossen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Betriebsinhabers richte sich u.a. auch gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung. Über diese Berufung gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung habe der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 dahingehend entschieden, daß der Berufung gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung hinsichtlich der Festlegung der Sperrstunde mit 02.00 Uhr keine Folge gegeben, hinsichtlich der Bestätigung der Auflagen des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 5. August 1986 sowie hinsichtlich der im bekämpften Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland unter den Punkten 1 bis 15 vorgeschriebenen zusätzlichen Auflagen Folge gegeben und die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung betreffend diese Auflagen behoben worden sei. Mit Eingabe vom 29. März 1988 habe der Mitbeteiligte gemäß § 69 Abs. 1 lit. b AVG 1950 den Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen und habe hiezu ausgeführt, anläßlich der Augenscheinsverhandlung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1988 sei hervorgekommen, daß eine sofortige Vollstreckung wegen Gefahr im Verzug nicht erforderlich sei, da die bereits getroffenen Lärmschutzmaßnahmen eine entscheidende Verbesserung bringen würden. Gemäß § 69 Abs. 1 lit. b AVG 1950 sei dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig sei und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkämen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätten geltend gemacht werden können und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Gemäß § 64 Abs. 1 AVG 1950 hätten rechtzeitig eingebrachte Berufungen aufschiebende Wirkung. § 64 Abs. 2 AVG 1950 normiere, daß die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausschließen könne, wenn die vorzeitige Vollstreckung im Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten sei. Wie der Mitbeteiligte in seinem Anbringen vom 29. März 1988 in zutreffender Weise ausführe, sei bei der Augenscheinsverhandlung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten am 28. März 1988 hervorgekommen, daß einerseits nach Aussage des Berufungswerbers L die bisher gesetzten baulichen Maßnahmen eine bereits spürbare Verbesserung - bezogen auf die Lärmquelle Parkplatz bzw. Innenhof -gebracht hätten und daß andererseits die Berufungswerber B und G trotz Aufforderung die Vornahme von Messungen in ihrem Wohnhaus nicht ermöglicht hätten. In diesem Zusammenhang sei auszuführen, daß die Vornahme solcher Messungen zur Klärung der Berufungsvorbringen unbedingt erforderlich sei (wegen mangelnder Mitwirkung der beiden vorgenannten Berufungswerber habe das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden können). Hiebei handle es sich um neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. b AVG 1950, die voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten und die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätten geltend gemacht werden können. Da somit die Voraussetzungen des § 69 AVG 1950 vorlägen, sei dem Antrag des Mitbeteiligten auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben und der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 zu beheben gewesen. Was die nunmehr erfolgte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 (Behebung des Spruchteiles II dieses Bescheides) betreffe, so sei hiezu auf das Ergebnis der Augenscheinsverhandlung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1988 (siehe Niederschrift vom 28. März 1988) zu verweisen, woraus sich ergebe, daß einerseits nach Aussagen des Berufungswerbers L die bisher getroffenen Maßnahmen eine bereits spürbare Verbesserung gebracht hätten und es andererseits nicht möglich gewesen sei, die unbedingt erforderlichen Erhebungen bei den Nachbarn B und G vorzunehmen. Es könne somit derzeit nicht schlüssig dargetan werden, daß es tatsächlich bei Betrieb der gegenständlichen Betriebsanlage bis 04.00 Uhr Früh zu einer Gesundheitsgefährdung der Nachbarn komme und es könne somit nicht davon ausgegangen werden, daß die vorzeitige Vollstreckung im Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten sei. Hiebei sei auch zu berücksichtigen, daß es sich im vorliegenden Fall um ein Verfahren gemäß § 79 GewO 1973 handle und daß ein solches Verfahren einen Eingriff in bestehende Rechte des Betriebsinhabers darstelle. Es sei daher der Berufung gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Vorverlegung der Sperrstunde auf 02.00 Uhr Folge zu geben gewesen. Was die Auschließung der aufschiebenden Wirkung betreffend die zusätzlich vorgeschriebenen Auflagen (Punkte 1 bis 15 bzw. die des erstinstanzlichen Bescheides) betreffe, so sei hiebei auch auf Grund des bisherigen Ermittlungsergebnisses davon auszugehen, daß diese Auflagen nicht dem Konkretisierungsgebot einer Auflage im Sinne des § 77 Abs. 1 GewO 1973 entsprächen und daß auch die Rechtsgrundlage zur Vorschreibung dieser Auflagen aus dem bisherigen Verfahrensergebnis nicht ersichtlich sei. Insbesondere seien auch zu Punkt 6 dieser Auflagen keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden. Des weiteren sei zunächst nicht ersichtlich, welcher Schutzzweck durch diese Auflagen erreicht werden solle. Aus diesen Gründen sei auch bezüglich dieser Auflagen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung zu beheben gewesen. Abschließend und zusammenfassend sei zu sagen, daß der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 im Grunde des § 64 Abs. 1 AVG 1950 aufschiebende Wirkung zukomme und daß der Spruchteil II dieses Bescheides zu beheben gewesen sei.Mit Bescheid vom 14. April 1988 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über einen Wiederaufnahmsantrag des Mitbeteiligten gemäß Paragraph 69, Absatz 4, AVG 1950 dahin, daß dem Antrag gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950 Folge gegeben und der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988, Zl. 309.094/2-III-3/88, behoben werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Spruchteil römisch zwei des Bescheides des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987, Zl. VI/1-2413/25-1987, gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950 Folge gegeben und die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den angeführten Bescheid behoben werde. Diese Aussprüche wurden damit begründet, die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See habe mit Bescheid vom 5. August 1986 gemäß Paragraph 79, GewO 1973 für die Betriebsanlage des F und der K G zur Ausübung des Gastgewerbes in römisch eins, …, eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Unter Punkt 1 dieser Auflagen sei die Betriebszeit des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes (Bar) auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 01.00 Uhr beschränkt worden. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Betriebsinhaber und einiger Nachbarn habe der Landeshauptmann von Burgenland mit Bescheid vom 4. Dezember 1987 insofern Folge gegeben, als u.a. die Sperrstunde nunmehr mit 02.00 Uhr festgelegt und 15 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben worden seien. Gleichzeitig sei im Spruchteil römisch zwei gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid allenfalls eingebrachten Berufung ausgeschlossen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Betriebsinhabers richte sich u.a. auch gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung. Über diese Berufung gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung habe der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 dahingehend entschieden, daß der Berufung gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung hinsichtlich der Festlegung der Sperrstunde mit 02.00 Uhr keine Folge gegeben, hinsichtlich der Bestätigung der Auflagen des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 5. August 1986 sowie hinsichtlich der im bekämpften Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland unter den Punkten 1 bis 15 vorgeschriebenen zusätzlichen Auflagen Folge gegeben und die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung betreffend diese Auflagen behoben worden sei. Mit Eingabe vom 29. März 1988 habe der Mitbeteiligte gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950 den Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen und habe hiezu ausgeführt, anläßlich der Augenscheinsverhandlung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1988 sei hervorgekommen, daß eine sofortige Vollstreckung wegen Gefahr im Verzug nicht erforderlich sei, da die bereits getroffenen Lärmschutzmaßnahmen eine entscheidende Verbesserung bringen würden. Gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950 sei dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig sei und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkämen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätten geltend gemacht werden können und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Gemäß Paragraph 64, Absatz eins, AVG 1950 hätten rechtzeitig eingebrachte Berufungen aufschiebende Wirkung. Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950 normiere, daß die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausschließen könne, wenn die vorzeitige Vollstreckung im Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten sei. Wie der Mitbeteiligte in seinem Anbringen vom 29. März 1988 in zutreffender Weise ausführe, sei bei der Augenscheinsverhandlung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten am 28. März 1988 hervorgekommen, daß einerseits nach Aussage des Berufungswerbers L die bisher gesetzten baulichen Maßnahmen eine bereits spürbare Verbesserung - bezogen auf die Lärmquelle Parkplatz bzw. Innenhof -gebracht hätten und daß andererseits die Berufungswerber B und G trotz Aufforderung die Vornahme von Messungen in ihrem Wohnhaus nicht ermöglicht hätten. In diesem Zusammenhang sei auszuführen, daß die Vornahme solcher Messungen zur Klärung der Berufungsvorbringen unbedingt erforderlich sei (wegen mangelnder Mitwirkung der beiden vorgenannten Berufungswerber habe das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden können). Hiebei handle es sich um neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950, die voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten und die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätten geltend gemacht werden können. Da somit die Voraussetzungen des Paragraph 69, AVG 1950 vorlägen, sei dem Antrag des Mitbeteiligten auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben und der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 zu beheben gewesen. Was die nunmehr erfolgte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 (Behebung des Spruchteiles römisch zwei dieses Bescheides) betreffe, so sei hiezu auf das Ergebnis der Augenscheinsverhandlung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1988 (siehe Niederschrift vom 28. März 1988) zu verweisen, woraus sich ergebe, daß einerseits nach Aussagen des Berufungswerbers L die bisher getroffenen Maßnahmen eine bereits spürbare Verbesserung gebracht hätten und es andererseits nicht möglich gewesen sei, die unbedingt erforderlichen Erhebungen bei den Nachbarn B und G vorzunehmen. Es könne somit derzeit nicht schlüssig dargetan werden, daß es tatsächlich bei Betrieb der gegenständlichen Betriebsanlage bis 04.00 Uhr Früh zu einer Gesundheitsgefährdung der Nachbarn komme und es könne somit nicht davon ausgegangen werden, daß die vorzeitige Vollstreckung im Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten sei. Hiebei sei auch zu berücksichtigen, daß es sich im vorliegenden Fall um ein Verfahren gemäß Paragraph 79, GewO 1973 handle und daß ein solches Verfahren einen Eingriff in bestehende Rechte des Betriebsinhabers darstelle. Es sei daher der Berufung gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Vorverlegung der Sperrstunde auf 02.00 Uhr Folge zu geben gewesen. Was die Auschließung der aufschiebenden Wirkung betreffend die zusätzlich vorgeschriebenen Auflagen (Punkte 1 bis 15 bzw. die des erstinstanzlichen Bescheides) betreffe, so sei hiebei auch auf Grund des bisherigen Ermittlungsergebnisses davon auszugehen, daß diese Auflagen nicht dem Konkretisierungsgebot einer Auflage im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 entsprächen und daß auch die Rechtsgrundlage zur Vorschreibung dieser Auflagen aus dem bisherigen Verfahrensergebnis nicht ersichtlich sei. Insbesondere seien auch zu Punkt 6 dieser Auflagen keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden. Des weiteren sei zunächst nicht ersichtlich, welcher Schutzzweck durch diese Auflagen erreicht werden solle. Aus diesen Gründen sei auch bezüglich dieser Auflagen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung zu beheben gewesen. Abschließend und zusammenfassend sei zu sagen, daß der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 im Grunde des Paragraph 64, Absatz eins, AVG 1950 aufschiebende Wirkung zukomme und daß der Spruchteil römisch zwei dieses Bescheides zu beheben gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete - gleichwie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift mit dem Antrag, der Beschwerde keine Folge zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Ihrem gesamten Vorbringen zufolge erachten sich die Beschwerdeführer in dem Recht auf Nichtstattgebung des Wiederaufnahmeantrages des Mitbeteiligten sowie auf Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den vorangeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 als verletzt. Sie bringen hiezu unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit bzw. einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, sie seien Liegenschafts(-mit)eigentümer der unter den angegebenen Wohnanschriften bezeichneten Liegenschaften bzw. durch eingeräumte Wohnungsrechte dinglich berechtigte Mitbewohner dieser Liegenschaften. Sie seien im Sinne der Gewerbeordnung Nachbarn eines von F und K G im Ortszentrum von I seit dem Jahre 1983 betriebenen Restaurants samt angeschlossener Diskothek. Seither gehe vom Betrieb dieser Diskothek, deren Sperrstunde mit 04.00 Uhr Früh festgesetzt sei, ein unerträglicher und gesundheitsschädigender Lärm aus, und zwar insbesondere auch von den beiden Parkplätzen, sodaß einerseits bereits die Gemeinde I zunächst mit Bescheid vom 2. August 1983 die Sperrstunde auf 02.00 Uhr vorverlegt, dann aber über Berufung der Betriebsinhaber die bisherige Sperrstunde mit 04.00 Uhr wieder belassen habe, wobei in diesem Berufungsbescheid gleichzeitig zusätzliche (von den Betriebsinhabern zunächst selbst vorgeschlagene) Auflagen erteilt worden seien. Diesen Berufungsbescheid hätten die Betriebsinhaber - insbesondere die dort erteilten Auflagen - nicht bekämpft, dann aber erklärt, diese Auflagen seien undurchführbar. Sie hätten diese Auflagen der Markgemeinde I in weiterer Folge nicht erfüllt. Auf Grund einer u.a. von den Beschwerdeführern bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See am 30. Mai 1985 schriftlich vorgetragenen Beschwerde wegen Lärmbelästigung sei ein Verfahren gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1973 betreffend Vorschreibung zusätzlicher Auflagen eingeleitet worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 5. August 1986 seien als zusätzliche Auflagen die Betriebszeit von 06.00 Uhr bis 01.00 Uhr beschränkt, die Sperrstunde also auf 01.00 Uhr herabgesetzt worden. Weiters sei die Betriebszeit des an der Uferstraße gelegenen Parkplatzes auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr beschränkt und verfügt worden, es sei durch Absperrungen zu gewährleisten, daß dieser Parkplatz außerhalb der verfügten Betriebszeit nicht benützt werden könne. Gegen diesen Bescheid hätten die Betriebsinhaber Berufung erhoben, auf Grund welcher der Landeshauptmann von Burgenland mit Berufungsbescheid vom 4. Dezember 1987 u.a. die Sperrstunde mit 02.00 Uhr festgesetzt, die Auflage der Parkplatzsperre aufgehoben und weitere Auflagen erteilt habe. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 sei in diesem Bescheid ausgesprochen worden, daß die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Berufungsbescheid ausgeschlossen werde. Auch sie - die Beschwerdeführer - hätten, soweit ihren Einwendungen und Anträgen nicht entsprochen worden seien, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See berufen. Gegen diesen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland hätten sowohl sie als auch die Betriebsinhaber Berufung an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erhoben. Über diese Berufungen sei bis jetzt noch nicht entschieden worden. Die Betriebsinhaber hätten insbesondere den Ausspruch des Landeshauptmannes von Burgenland über die Ausschließung einer aufschiebenden Wirkung der Berufung durch Berufung an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bekämpft. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 29. Jänner 1988 habe der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Betriebsinhaber gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung ihrer Berufung hinsichtlich der Festlegung der Sperrstunde mit 02.00 Uhr keine Folge gegeben, hinsichtlich der Bestätigung der Auflagen des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 5. August 1986 sowie hinsichtlich der im Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vorgeschriebenen zusätzlichen Auflagen jedoch Folge gegeben. Die belangte Behörde stütze den angefochtenen Bescheid darauf, daß anläßlich eines Augenscheins bzw. einer Verhandlung vom 28. März 1988 habe festgestellt werden können, daß nach Aussage des Beschwerdeführers L in der Verhandlung vom 28. März 1988 die bisher gesetzten baulichen Maßnahmen bereits eine spürbare Verbesserung, bezogen auf die Lärmquelle Parkplatz bzw. Innenhof, gebracht hätten und daß die Beschwerdeführer B und G trotz Aufforderung zur Vornahme von Messungen in ihrem Wohnhaus nicht angetroffen worden seien. Beide Gründe rechtfertigten jedoch weder eine Wiederaufnahme des Verfahrens noch sei daraus ersichtlich, daß die von sämtlichen Sachverständigen bisher attestierte Gesundheitsschädlichkeit nicht mehr gegeben sei. Wie sich aus dem Akteninhalt - speziell im Verhandlungsprotokoll vom 28. März 1988 - ergebe, hätten die Betriebsinhaber an den beiden Parkplätzen lediglich zwei (auch nicht bepflanzte) Bretterwände in Höhe von 3,30 m errichtet, wobei diese Bretterwände jedoch nur eine (teilweise) Abschirmung gegen Süden brächten, also in Richtung der Liegenschaft des Beschwerdeführers L. Zu einer Abschirmung gegen die unmittelbar angrenzende Liegenschaft im Westen (B und G), die von diesem Parkplatz lediglich durch die Ufergasse getrennt und genau gegenüber der Betriebsanlage bzw. des vorderen Parkplatzes gelegen sei, oder gegen Osten, speziell zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin E H, welche zum Parkplatz in der Hintausgasse ebenfalls nur durch die Hintausgasse getrennt sei und genau gegenüber diesem Parkplatz liege, seien bis jetzt keinerlei Schutzmaßnahmen gesetzt worden. Abgesehen davon seien diese „baulichen Maßnahmen“, also die Errichtung der nach Süden abgrenzenden Bretterwände, zeitlich nach Erlassung des Berufungsbescheides des Landeshauptmannes von Burgenland bzw. nach Erlassung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 gesetzt worden. Tatsachen und Beweismittel könnten aber nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluß des seinerzeitigen Verfahrens, also im gegenständlichen Fall des Verfahrens über den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung, schon vorhanden gewesen seien, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden sei, nicht aber, wenn es sich um erst nach Abschluß des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handle. Die Tatsache, daß bei den in der Nacht vom 18. März 1988 stattgefundenen Messungen zur Liegenschaft B bzw. G kein Zutritt möglich gewesen sei, weil die Genannten berufsbedingt abwesend gewesen seien, rechtfertige nicht die Annahme, daß eine Besserung in der Lärmsituation eingetreten bzw. daß eine Gesundheitsschädigung dieser Anrainer nicht mehr zu befürchten wäre. Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil sowohl die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens als auch die Berufungsentscheidung in der Sache selbst ergangen sei, ohne auch nur einem der Nachbarn bzw. Beschwerdeführer den diesbezüglichen Antrag vorher zur Kenntnis zu bringen bzw. ohne den Beschwerdeführern vorher Parteiengehör zu gewähren. Damit seien aber die Beschwerdeführer an der Erstattung eines - bereits inhaltlich angeführten - Vorbringens gehindert worden.Ihrem gesamten Vorbringen zufolge erachten sich die Beschwerdeführer in dem Recht auf Nichtstattgebung des Wiederaufnahmeantrages des Mitbeteiligten sowie auf Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den vorangeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 als verletzt. Sie bringen hiezu unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit bzw. einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, sie seien Liegenschafts(-mit)eigentümer der unter den angegebenen Wohnanschriften bezeichneten Liegenschaften bzw. durch eingeräumte Wohnungsrechte dinglich berechtigte Mitbewohner dieser Liegenschaften. Sie seien im Sinne der Gewerbeordnung Nachbarn eines von F und K G im Ortszentrum von römisch eins seit dem Jahre 1983 betriebenen Restaurants samt angeschlossener Diskothek. Seither gehe vom Betrieb dieser Diskothek, deren Sperrstunde mit 04.00 Uhr Früh festgesetzt sei, ein unerträglicher und gesundheitsschädigender Lärm aus, und zwar insbesondere auch von den beiden Parkplätzen, sodaß einerseits bereits die Gemeinde römisch eins zunächst mit Bescheid vom 2. August 1983 die Sperrstunde auf 02.00 Uhr vorverlegt, dann aber über Berufung der Betriebsinhaber die bisherige Sperrstunde mit 04.00 Uhr wieder belassen habe, wobei in diesem Berufungsbescheid gleichzeitig zusätzliche (von den Betriebsinhabern zunächst selbst vorgeschlagene) Auflagen erteilt worden seien. Diesen Berufungsbescheid hätten die Betriebsinhaber - insbesondere die dort erteilten Auflagen - nicht bekämpft, dann aber erklärt, diese Auflagen seien undurchführbar. Sie hätten diese Auflagen der Markgemeinde römisch eins in weiterer Folge nicht erfüllt. Auf Grund einer u.a. von den Beschwerdeführern bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See am 30. Mai 1985 schriftlich vorgetragenen Beschwerde wegen Lärmbelästigung sei ein Verfahren gemäß Paragraph 79, Absatz eins, GewO 1973 betreffend Vorschreibung zusätzlicher Auflagen eingeleitet worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 5. August 1986 seien als zusätzliche Auflagen die Betriebszeit von 06.00 Uhr bis 01.00 Uhr beschränkt, die Sperrstunde also auf 01.00 Uhr herabgesetzt worden. Weiters sei die Betriebszeit des an der Uferstraße gelegenen Parkplatzes auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr beschränkt und verfügt worden, es sei durch Absperrungen zu gewährleisten, daß dieser Parkplatz außerhalb der verfügten Betriebszeit nicht benützt werden könne. Gegen diesen Bescheid hätten die Betriebsinhaber Berufung erhoben, auf Grund welcher der Landeshauptmann von Burgenland mit Berufungsbescheid vom 4. Dezember 1987 u.a. die Sperrstunde mit 02.00 Uhr festgesetzt, die Auflage der Parkplatzsperre aufgehoben und weitere Auflagen erteilt habe. Gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950 sei in diesem Bescheid ausgesprochen worden, daß die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Berufungsbescheid ausgeschlossen werde. Auch sie - die Beschwerdeführer - hätten, soweit ihren Einwendungen und Anträgen nicht entsprochen worden seien, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See berufen. Gegen diesen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland hätten sowohl sie als auch die Betriebsinhaber Berufung an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erhoben. Über diese Berufungen sei bis jetzt noch nicht entschieden worden. Die Betriebsinhaber hätten insbesondere den Ausspruch des Landeshauptmannes von Burgenland über die Ausschließung einer aufschiebenden Wirkung der Berufung durch Berufung an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bekämpft. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 29. Jänner 1988 habe der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Betriebsinhaber gegen die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung ihrer Berufung hinsichtlich der Festlegung der Sperrstunde mit 02.00 Uhr keine Folge gegeben, hinsichtlich der Bestätigung der Auflagen des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 5. August 1986 sowie hinsichtlich der im Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vorgeschriebenen zusätzlichen Auflagen jedoch Folge gegeben. Die belangte Behörde stütze den angefochtenen Bescheid darauf, daß anläßlich eines Augenscheins bzw. einer Verhandlung vom 28. März 1988 habe festgestellt werden können, daß nach Aussage des Beschwerdeführers L in der Verhandlung vom 28. März 1988 die bisher gesetzten baulichen Maßnahmen bereits eine spürbare Verbesserung, bezogen auf die Lärmquelle Parkplatz bzw. Innenhof, gebracht hätten und daß die Beschwerdeführer B und G trotz Aufforderung zur Vornahme von Messungen in ihrem Wohnhaus nicht angetroffen worden seien. Beide Gründe rechtfertigten jedoch weder eine Wiederaufnahme des Verfahrens noch sei daraus ersichtlich, daß die von sämtlichen Sachverständigen bisher attestierte Gesundheitsschädlichkeit nicht mehr gegeben sei. Wie sich aus dem Akteninhalt - speziell im Verhandlungsprotokoll vom 28. März 1988 - ergebe, hätten die Betriebsinhaber an den beiden Parkplätzen lediglich zwei (auch nicht bepflanzte) Bretterwände in Höhe von 3,30 m errichtet, wobei diese Bretterwände jedoch nur eine (teilweise) Abschirmung gegen Süden brächten, also in Richtung der Liegenschaft des Beschwerdeführers L. Zu einer Abschirmung gegen die unmittelbar angrenzende Liegenschaft im Westen (B und G), die von diesem Parkplatz lediglich durch die Ufergasse getrennt und genau gegenüber der Betriebsanlage bzw. des vorderen Parkplatzes gelegen sei, oder gegen Osten, speziell zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin E H, welche zum Parkplatz in der Hintausgasse ebenfalls nur durch die Hintausgasse getrennt sei und genau gegenüber diesem Parkplatz liege, seien bis jetzt keinerlei Schutzmaßnahmen gesetzt worden. Abgesehen davon seien diese „baulichen Maßnahmen“, also die Errichtung der nach Süden abgrenzenden Bretterwände, zeitlich nach Erlassung des Berufungsbescheides des Landeshauptmannes von Burgenland bzw. nach Erlassung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 gesetzt worden. Tatsachen und Beweismittel könnten aber nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluß des seinerzeitigen Verfahrens, also im gegenständlichen Fall des Verfahrens über den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung, schon vorhanden gewesen seien, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden sei, nicht aber, wenn es sich um erst nach Abschluß des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handle. Die Tatsache, daß bei den in der Nacht vom 18. März 1988 stattgefundenen Messungen zur Liegenschaft B bzw. G kein Zutritt möglich gewesen sei, weil die Genannten berufsbedingt abwesend gewesen seien, rechtfertige nicht die Annahme, daß eine Besserung in der Lärmsituation eingetreten bzw. daß eine Gesundheitsschädigung dieser Anrainer nicht mehr zu befürchten wäre. Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil sowohl die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens als auch die Berufungsentscheidung in der Sache selbst ergangen sei, ohne auch nur einem der Nachbarn bzw. Beschwerdeführer den diesbezüglichen Antrag vorher zur Kenntnis zu bringen bzw. ohne den Beschwerdeführern vorher Parteiengehör zu gewähren. Damit seien aber die Beschwerdeführer an der Erstattung eines - bereits inhaltlich angeführten - Vorbringens gehindert worden.
Der Beschwerde kommt aus folgenden Überlegungen Berechtigung zu:
Gemäß § 69 Abs. 1 lit. b AVG 1950 ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.Gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950 ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.
Tatsachen und Beweismittel im Sinne der vorangeführten Gesetzesbestimmung können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluß des seinerzeitigen Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist („nova reperta“), nicht aber, wenn es sich erst um nach Abschluß des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt („nova causa superveniens“) (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 4. Februar 1970, Slg. N.F. Nr. 7721/A, u.a.).Tatsachen und Beweismittel im Sinne der vorangeführten Gesetzesbestimmung können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluß des seinerzeitigen Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist („nova reperta“), nicht aber, wenn es sich erst um nach Abschluß des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt („nova causa superveniens“) vergleiche , hiezu das hg. Erkenntnis vom 4. Februar 1970, Slg. N.F. Nr. 7721/A, u.a.).
Die belangte Behörde verkannte diese Rechtslage, da sie in ihren entsprechenden Begründungsdarlegungen schlechthin und ohne Differenzierung nach den vorangeführten gesetzlichen Kriterien auf „bisher gesetzte bauliche Maßnahmen“ und eine dadurch bereits eingetretene „spürbare“ Verbesserung verweist. Hiezu kommt noch, daß sich auch die Ausführung, wonach „die angeführten Berufungswerber trotz Aufforderung die Vornahme von Messungen in ihrem Wohnhaus nicht ermöglicht hätten“, keinen Hinweis auf den in Rede stehenden Wiederaufnahmstatbestand bietet.
Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich im Hinblick auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1977, Slg. N.F. Nr. 9277/A, in Ansehung des Abspruches über den Wiederaufnahmeantrag des Mitbeteiligten ergibt, erweist sich sohin schon im Hinblick darauf als berechtigt, was - zufolge des akzessorischen Zusammenhanges des Ausspruches über die Wiederaufnahme und der darauf basierenden (neuerlichen) Entscheidung über die Berufung der mitbeteiligten Partei - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu seiner Aufhebung im gesamten Umfang zu führen hatte, ohne daß es einer Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens bedurft hätte.Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich im Hinblick auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1977, Slg. N.F. Nr. 9277/A, in Ansehung des Abspruches über den Wiederaufnahmeantrag des Mitbeteiligten ergibt, erweist sich sohin schon im Hinblick darauf als berechtigt, was - zufolge des akzessorischen Zusammenhanges des Ausspruches über die Wiederaufnahme und der darauf basierenden (neuerlichen) Entscheidung über die Berufung der mitbeteiligten Partei - gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG zu seiner Aufhebung im gesamten Umfang zu führen hatte, ohne daß es einer Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens bedurft hätte.
Damit war auch eine Entscheidung über die beantragte aufschiebende Wirkung entbehrlich.
Die Entscheidung über die Verfahrenskosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft Stempelgebührenaufwand für nicht eforderliche Beilagen des Beschwerdeschriftsatzes.Die Entscheidung über die Verfahrenskosten gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1985,. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft Stempelgebührenaufwand für nicht eforderliche Beilagen des Beschwerdeschriftsatzes.
Wien, am 13. Juli 1988
Schlagworte
Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova productaEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988040126.X00Im RIS seit
16.10.2006Zuletzt aktualisiert am
18.05.2026