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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §73 Abs2;Rechtssatz
Die rückwirkende Herstellung des Rechtszustandes iSd Abs 3 VwGG gebietet es, auch für den Lauf der Verjährungsfristen davon auszugehen, dass die Rechtssache durch die verwaltungsgerichtliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurücktritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die Zeit der der Gemeinde durch den aufsichtsbehördlichen Kassationsbescheid auferlegten Untätigkeit bei der Verfolgung ihres Abgabenanspruches kann daher nicht zu ihren Lasten gehen. Bei dieser Verfahrensrechtslage ist ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht erkennbar.Die rückwirkende Herstellung des Rechtszustandes iSd Absatz 3, VwGG gebietet es, auch für den Lauf der Verjährungsfristen davon auszugehen, dass die Rechtssache durch die verwaltungsgerichtliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurücktritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die Zeit der der Gemeinde durch den aufsichtsbehördlichen Kassationsbescheid auferlegten Untätigkeit bei der Verfolgung ihres Abgabenanspruches kann daher nicht zu ihren Lasten gehen. Bei dieser Verfahrensrechtslage ist ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht erkennbar.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Unverhältnismäßiger Nachteil Kassatorische Entscheidung FormalentscheidungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:AW1989170034.A04Im RIS seit
13.03.2009Zuletzt aktualisiert am
31.07.2009