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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art119a Abs5;Rechtssatz
Ausführungen zur Frage des unverhältnismäßigen Nachteils im Falle der Aufhebung des angefochtenen kassatorischen Vorstellungsbescheides der LReg, mit dem ein die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten der Gehsteigherstellung erlassener Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die bf Stadtgemeinde verwiesen wird sowie zur Frage der Unmöglichkeit eine auf Grund der Bindungswirkung vorgeschriebenen Beitragsleistung zu den Kosten der Gehsteigherstellung aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.
Schlagworte
Unverhältnismäßiger NachteilEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:AW1989170034.A03Im RIS seit
13.03.2009Zuletzt aktualisiert am
31.07.2009