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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §56;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Vorschreibung eines Beitrages zu Kosten der Gehsteigherstellung - kassatorische Vorstellungsbescheide sind im Hinblick auf ihre Bindungswirkung und unter Bedachtnahme auf die gesetzliche Entscheidungspflicht der Gemeindebehörden einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG zugänglich (Hinweis B 23.11.1987, AW 87/05/0031, mit welchem der Beschwerde einer Gd gegen die aufsichtsbehördliche Kassation eines die Baubewilligung versagenden Bescheides des Gemeinderates die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.Nichtstattgebung - Vorschreibung eines Beitrages zu Kosten der Gehsteigherstellung - kassatorische Vorstellungsbescheide sind im Hinblick auf ihre Bindungswirkung und unter Bedachtnahme auf die gesetzliche Entscheidungspflicht der Gemeindebehörden einem Vollzug iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zugänglich (Hinweis B 23.11.1987, AW 87/05/0031, mit welchem der Beschwerde einer Gd gegen die aufsichtsbehördliche Kassation eines die Baubewilligung versagenden Bescheides des Gemeinderates die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
Schlagworte
Vollzug Kassatorische Entscheidung Formalentscheidung Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive BescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:AW1989170034.A02Im RIS seit
13.03.2009Zuletzt aktualisiert am
31.07.2009